Antrag

Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006

Die Erhebung von Straßenbeiträgen stellt für viele Grundstückseigentümer eine extreme finanzielle Belastung dar. Viele hessische Kommunen – zuletzt die Stadt Korbach - haben ihre Straßenbeitragssatzung deshalb aufgehoben.

Durch das „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ vom 28.05.2018 hat der Hessische Landtag die bisherige Soll-Vorschrift zur Erhebung von Straßenbeiträgen in eine Kann-Vorschrift geändert. Das Gesetz wurde am 06.06.2018 verkündet und ist am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Folgende Argumente sprechen für die Abschaffung der Straßenbeiträge:

• Bürgerfreundlichkeit
• Minimierung erheblicher finanzieller Belastungen einzelner Bürger
• Finanzielle Sicherheit der Bürger, vor allem im Alter und bei jungen Familien
• Vermeidung von Streitverfahren
• Bessere Vermarktung von Leerständen an „alten“ Straßen durch Verkauf der Häuser ohne drohende Beitragsbelastung
• Einsparungen von Personalkosten in der Verwaltung

Damit die Bürger der Gemeinde Diemelsee gegenüber den Bürgern anderer Kommunen nicht benachteiligt werden, beantragt die SPD-Fraktion, die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006.

Anfrage 1

Parkplätze am Diemelsee

Die Parkraumsituation in Heringhausen ist angespannt. Besonders in Ferienzeiten und an Wochenenden während der Sommermonate ist es für Autofahrer schwer, einen Parkplatz zu bekommen. Bedingt dadurch werden Fahrzeuge oftmals dort abgestellt, wo es nicht erlaubt ist.

Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage:

Wann wird die Bauleitplanung für die Errichtung des Parkplatzes westlich der Stormbrucher Brücke aus dem ursprünglichen Hängebrückenprojekt abgeschlossen?

Anfrage 2

Wohnraum für obdachlose Menschen

Die Gemeinde ist verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen obdachlosen bzw. mittellosen Menschen kurzfristig eine Wohnung anzubieten.

Für die SPD-Fraktion hat dazu folgende Frage:

Gibt es im Gemeindegebiet Wohnungen, die dem vorstehend bezeichneten Personenkreis angeboten werden können?