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Akt. SPD-Anträge

Aktuelle Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion Diemelsee

Sitzung am 05.09.2022

Prüfantrag 1

 

Lautstärkemessung auf der Seestraße im OT Heringhausen

Auf der Seestraße (L3078) im OT Heringhausen, zwischen dem Zugang zum Uferrandweg und der Sperrmauer, sind oft sehr lautstarke Fahrzeuge unterwegs. Es handelt sich dabei um Autos und Motorräder mit getunten Auspuffanlagen. Aufgrund dieser Lärmsituation gibt es sehr viele Beschwerden von Anliegern. Die SPD-Fraktion beauftragt deshalb den Gemeindevorstand zu prüfen, wie die Lärmemissionen gemindert werden können.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, wie im Bereich der Seestraße im OT Heringhausen, zwischen dem Zugang zum Uferrandweg und der Sperrmauer, die Lärmemissionen, die insbesondere durch lautstarken Straßenverkehr entstehen, gemindert werden können.

 

 

Anfrage 1

 

Sachstand Baumaßnahmen in Heringhausen

Die Gemeinde Diemelsee strebt den Bau eines Nahversorgers, eines Seerestaurants und mehrerer Appartementhäuser im OT Heringhausen an. In der Gemeindevertretersitzung vom 04.03.22 wurde beschlossen, dass diese Bauprojekte durch die ARGE Faber / Weber verwirklicht werden sollen. Außerdem wurde die Gemeindeverwaltung mit der Ausarbeitung eines Vorvertrages beauftragt, welcher zum Ziel hat, die gegenseitigen projektrelevanten Rahmenbedingungen zwischen der Gemeinde Diemelsee und der ARGE Faber / Weber festzulegen.

Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • Wie weit ist die Planung der drei Bauprojekte fortgeschritten?
  • Wann ist die Vorlage des vorstehend näher bezeichneten Vorvertrages zu erwarten?
  • Gibt es für den Nahversorger und das Seerestaurant bereits Betreiber?

 

 

Anfrage 2

 

Müllentsorgung Feriendorf Diemelsee (Robeo-Projekt) im OT Heringhausen

Im Feriendorf Diemelsee kommt es immer wieder zu Problemen bei der Müllentsorgung. Viele Anwohner klagen über wild herumliegenden Müll. Offenbar reichen die Kapazitäten für Papier-, Plastik- und Restmüll nicht aus, um den anfallenden Müll zu entsorgen.

Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • Ist dem Gemeindevorstand das Problem bekannt?
  • Wie will der Gemeindevorstand dieses Problem lösen?

 

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