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SPD-Anträge und Anfragen im Gemeindeparlament der Gemeinde Diemelsee seit 05/2001

Datum

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Thema /  Grund

Betroffener  OT

Beschluß / Stellungnahme / Bemerkungen / Fragen

Abstimmungsergebnis / Antworten

28.08.20

8

Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006

 

Alle

Die Erhebung von Straßenbeiträgen stellt für viele Grundstückseigentümer eine extreme finanzielle Belastung dar. Viele hessische Kommunen – zuletzt die Stadt Korbach - haben ihre Straßenbeitragssatzung deshalb aufgehoben.

Durch das „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ vom 28.05.2018 hat der Hessische Landtag die bisherige Soll-Vorschrift zur Erhebung von Straßenbeiträgen in eine Kann-Vorschrift geändert. Das Gesetz wurde am 06.06.2018 verkündet und ist am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Folgende Argumente sprechen für die Abschaffung der Straßenbeiträge:

  • Bürgerfreundlichkeit
  • Minimierung erheblicher finanzieller Belastungen einzelner Bürger
  • Finanzielle Sicherheit der Bürger, vor allem im Alter und bei jungen Familien
  • Vermeidung von Streitverfahren
  • Bessere Vermarktung von Leerständen an „alten“ Straßen durch Verkauf der Häuser ohne drohende Beitragsbelastung
  • Einsparungen von Personalkosten in der Verwaltung

Damit die Bürger der Gemeinde Diemelsee gegenüber den Bürgern anderer Kommunen nicht benachteiligt werden, beantragt die SPD-Fraktion, die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006.

Verweisung in die Ausschüsse

28.08.20

10

Parkplätze am Diemelsee

Heringhausen

Die Parkraumsituation in Heringhausen ist angespannt. Besonders in Ferienzeiten und an Wochenenden während der Sommermonate ist es für Autofahrer schwer, einen Parkplatz zu bekommen. Bedingt dadurch werden Fahrzeuge oftmals dort abgestellt, wo es nicht erlaubt ist.

Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage:

Wann wird die Bauleitplanung für die Errichtung des Parkplatzes westlich der Stormbrucher Brücke aus dem ursprünglichen Hängebrückenprojekt abgeschlossen?

Die Planung des Parkplatzes am “Hohen Rad” wird nicht weitergeführt. Zu Spitzenzeiten soll ein Pendelverkehr eingerichtet werden.

28.08.20

11

Wohnraum für obdachlose Menschen

Alle

Die Gemeinde ist verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen obdachlosen bzw. mittellosen Menschen kurzfristig eine Wohnung anzubieten.

Für die SPD-Fraktion hat dazu folgende Frage:

Gibt es im Gemeindegebiet Wohnungen, die dem vorstehend bezeichneten Personenkreis angeboten werden können?

Es gibt derzeit eine Wohnung, die für derartige Zwecke genutzt werden kann.

14.06.19

6

Anfrage:Straßenschäden an der Flechtdorfer Straße im OT Adorf

Alle

Straßenschäden an der Flechtdorfer Straße im OT Adorf

Die Flechtdorfer Straße im OT Adorf wurde vor etwa 5 Jahren saniert und mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Trotz der geringen Nutzungsdauer der Straße sind bereits mehrere Straßenrisse im Bereich der Ortslage Adorf feststellbar.

Für die SPD-Fraktion ergibt sich aus dieser Sachlage folgende Fragestellung:

  • Ist die Garantiefrist gegenüber dem ausführenden Bauunternehmen bereits abgelaufen?
  • Gibt es ggfs. versteckte Mängel

Bürgermeister Becker antwortete, dass die Fahrbahn nicht in der Baulast der Gemeinde stünde, sondern Hessen Mobil zuständig sei. Die Decke sei schon einmal erneuert worden. Die Gewährleistungszeit von zwei Jahren sei aber bereits abgelaufen. Die Gemeinde hätte seinerzeit angeboten, teilw. Kosten für besseres Material zu übernehmen. Dies sei aber nicht möglich gewesen.

14.06.19

7

Anfrage:E-Tankstellen in Diemelsee

hier: Sachstand

Alle

Die SPD-Fraktion hat am 27.10.17 eine Anfrage zur Einrichtung von E-Tankstellen in Diemelsee gestellt. Damals wurde mitgeteilt, dass die EWF ein Angebot erstellen wird.

Für die SPD-Fraktion ergibt sich aus dieser Sachlage folgende Fragestellung:

  • Wie ist der aktuelle Sachstand in der Angelegenheit €žE-Tankstellen in Diemelsee?
  • Gibt es ggfs. ein Angebot der EWF?

Bürgermeister Becker antwortete, dass es ein aktuelles Angebot derzeit nicht gebe. Es sei derzeit vorgesehen, eine E-Tankstelle im Zuge des Neubaues des Strandbades oder des Einzelhandels in Heringhausen mit zu integrieren. Er sei diesbezüglich mit dem Investor in Kontakt. Bei Errichtung auf dem vorhandenen Parkplatz würde zuviel Parkfläche in dem Bereich verloren gehen.

05.04.19

11

Anfrage: Breitbandausbau in Diemelsee

Alle

Auf der Web-Site der Breitband Nordhessen GmbH ist eine aktuelle Pressemitteilung vom 27.02.2019 eingestellt.Neben den bekannten Zielen des regionalen Breitbandnetzausbaues dieser Gesellschaft werden im Hinblick auf die Gigabitstrategie des Bundes weitergehende Aufgabenstellungen erläutert. Soweit das laufende Projekt zum Abschluss gebracht ist, bietet der Netzausbau für ca. 98 % der Haushalte in Nordhessen eine Netzgeschwindigkeit von 50 Mbit/s und optional mit Vektoring bis zu 100 Mbit/s. Als zukünftige Maßnahmen werden die Netznachverdichtung zur Schließung der Versorgungslücke für die noch nicht angebundenen Gemeindebereiche und eine Zielnetzplanung zum Übergang in die Gigabitstrategie mit einem FTTH-Anschluss (Glasfaser bis ins Haus) betrachtet.

Dazu folgende Fragen:

Welche Informationen oder Grundlagen liegen der Gemeinde zur Netznachverdichtung in Diemelsee vor?

  • Wie steht der Gemeindevorstand zu dem Thema der Netznachverdichtung?
  • Sind die Voraussetzungen gegeben, dass der Gemeindevorstand handeln kann oder werden auch aus Gründen der finanziellen Auswirkungen einer Netznachverdichtung mit Hinblick auf die HGO u.a. Einzelbeschlussfassungen erforderlich?
  • Welche Informationen oder Grundlagen liegen der Gemeinde zur Zielnetzplanung für den Einstieg in die Gigabitstrategie vor?
  • Plant der Gemeindevorstand aktiv in eine Zielnetzplanung einzusteigen und falls ja, wie sehen die Schritte dazu aus?

Bürgermeister Becker antwortete, dass die Bürgermeister in derBürgenneisterdienstversammlung am 13.03.2019 informiert worden seien. In Diemelsee gebe es 133 Anschlüsse wie außenliegende Gehöfte, die unterversorgt seien. Die Kommunen seien gebeten worden, die Eigentümerdaten an die Breitband Nordhessen zu liefern, was seitens der Gemeinde bereits erledigt sei. Der Gemeindevorstand begrüße die Initiative, jedoch nicht auf Kosten der Gemeinde. Beschlüsse seien deshalb nicht erforderlich. Zur Gigabitstrategie sei eine Beratung beantragt, bei der auch die Kosten für Glasfaseranschüsse in jedes Haus ermittelt würden. Ggfs. müssten dafür dann auch die Bürger kostenmäßig mit ins Boot geholt werden, wenn dies gewünscht sei.

05.04.19

10

Anfrage:Langfristige Verträge der Gemeinde

Alle OT

Die Gemeinde bedient sich zur Erledigung von Aufgaben externer Dienstleister. Grundsätzlich unterliegen langfristige Verträge dem Vergaberecht. Da es sich bei Dienstleistungen, die im Vergleich zu Bauleistungen erheblich niedrigere Schwellenwerte aufweisen, handelt, erfordert die Vergabe solcher über viele Jahre laufender Dienstleistungen ein EU-weites Vergabeverfahren. Bei den Produkten Kinderbetreuung, Abwasser und Wasser liegen bereits im jährlichen bzw. im zweijährlichen Betrachtungszeitraum Vertragskosten vor, die erheblich über dem aktuellen Schwellenwert liegen. Die Vertragslaufzeiten liegen ebenfalls erheblich darüber.

Die Gemeinde hat die Problematik erkannt und bereits bei den Planungsleistungen für die Baumaßnahmen zur Erneuerung der Promenade am Diemelsee vorbildlich praktiziert.

Folgende Fragen:

Wie bewertet der Gemeindevorstand die vergaberechtlichen Anforderungen für die langfristigen Verträge nach den geltenden vergaberechtlichen Anforderungen in Hessen?

Welche Schritte plant der Gemeindevorstand, um die demnächst auslaufenden Verträge in ein daran anschließendes Vertragsverhältnis zu überführen?

Bürgermeister Becker antwortete, dass es einige Verträge gebe, die schon über viele Jahre liefen und teilweise sich über Verlängerungsklauseln verlängern würden. Wenn diese gekündigt würden, würden Ausschreibungen gemacht. Derzeit sehe der Gemeindevorstand jedoch keinen Handlungsbedarf.

05.04.19

9

Anfrage:Änderung der Steuergesetzgebung

Alle OT

Ab dem laufenden Jahr und mittelfristig sind durch die Änderung der Steuergesetzgebung neue Parameter für die Besteuerung von gemeindlichen Leistungen zu erwarten. Dadurch ist zu befürchten, dass bisher mehrwert- bzw. umsatzsteuerfreie Leistungen der Gemeinde steuerpflichtig werden. Für den gemeindlichen Haushalt kann das erhebliche Auswirkungen hervorrufen, weil je nach zu veranlagendem Steuersatz die Leistungen um bis zu 19 % höher im Haushalt zu bewerten sind. Neben den Auswirkungen auf die Gebührenumlage stellt sich die Frage, ob bisher extern bezogene Dienstleistungen durch den Einsatz eigener Mitarbeiter kostengünstiger erbracht werden können.

Wo sieht der Gemeindevorstand Bereiche im Haushalt der Gemeinde, die durch die Ãnderungen in der Steuergesetzgebung zukünftig in die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuerpflicht geraten können?

Bürgermeister Becker antwortete, dass im Rahmen der Einführung der Doppik in interkommunaler Zusammenarbeit ein Geleitzug zusammengearbeitet hätte. Diese Arbeitsgruppe würde sich auch mit der Ãnderung der Umsatzsteuergesetzgebung beschäftigen, wobei am 15.05.19 eine Auftaktveranstaltung stattfinde. Bislang könne er noch keine Bereiche konkret benennen, bei denen sich Ãnderungen ergeben.

05.04.19

6

Antrag auf Schaffung einer Stelle für bautechnische Angelegenheiten (Bauingenieur)

Alle OT

Aktuell befindet sich die Gemeinde in einem Stadium, dass die Einstellung einer bautechnischen Fachkraft rechtfertigt. Es liegen hinlänglich fachliche und betriebliche Gründe vor, um die Aufwertung des Bauamtes zu forcieren. Gerade im Haushalt 2019 und dem zugehörigen Investitionsprogramm stehen erhebliche kostenintensive Projekte an. Dabei kann es nur sinnvoll sein, optimal fachlich aufgestellt zu sein. Die höheren Personalkosten halten wir durch die Entlastung der bisher eingesetzten Mitarbeiter in diesem Bereich für vertretbar. Die Verfügbarkeit dieser Mitarbeiter für Aufgaben in anderen Kernbereichen sehen wir effizienzsteigernd. Zusätzlich kann der Stelleninhaber zukünftig durch seine Arbeit die Kosten für die technischen Anforderungen der Projekte durch gezielte Kontrollen minimieren und die Funktionalität bzw. Qualität sichern. Darüber hinaus sind Einsparungen durch weitergehende selbstorganisierte Ausschreibungen und Auftragsvergaben erzielbar. Insbesondere die bereits geltenden Vergaberegularien aus HVTG und die zu erwartenden Anforderungen aus der für 2019 angekündigten UVGO weisen den kommunalen Auftraggebern den Weg, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus zeitlichen Gesichtspunkten heraus, verstärkt personell so aufgestellt zu sein, damit sie durch eigenes Personal in einem gewissen Rahmen auch planerisch bei Projekten aktiv werden können.

Die Personalkostenentwicklung kann durch eine kurzfristige Vakanz ggfs. auslaufender Arbeitsverhältnisse der Verwaltung eingedämmt werden. Im Haushalt 2020 bestünde dann die Möglichkeit, nach Reorganisation der Arbeitsverteilung der Verwaltung, den Stellenplan anzupassen.

Um eine qualifizierte Person zu gewinnen, sollte die Stelle eine Bewertung bis zur Entgeltgruppe EG 12 TvÖD ermöglichen.

Mehrheitliche Zustimmung Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 9-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

08.02.19

7

Hängebrücke am Diemelsee - hier: Sachstand

Heringhausen

Das Bauvorhaben Hängebrücke am Diemelsee wurde durch den Investor Skyline Diemelsee GmbH & Co. KG im Frühjahr 2018 bis auf weiteres gestoppt. Das Bauvorhaben sollte aber nicht aufgegeben werden, sondern nach Realisierung der Hängebrücke in Willingen weiterverfolgt werden.

Für die SPD-Fraktion ergibt sich aus dieser Sachlage folgende Frage:

Wie ist der aktuelle Sachstand in der Angelegenheit €Hängebrücke Diemelsee?

Bürgermeister Becker berichtete: Das Thema ist nicht beerdigt. Wir blicken positiv in die Zukunft.

24.08.18

11

Anfrage:Kindergartenplätze für Diemelseer Kinder zum 01.08.2018

Alle OT

Die drei Kindergärten in Diemelsee sind z. Z. sehr gut ausgelastet.

Für die SPD-Fraktion ergeben sich deshalb folgende Fragen:

  • Konnten zum 01.08.18 ausreichend Kindergartenplätze für Diemelseer Kinder bereitgestellt werden?
  • Falls nicht genügend Kindergartenplätze zum Stichtag bereitgestellt werden konnten, fragen wir nach der Planung, wie die fehlenden Kapazitäten organisiert werden sollen

Es konnten zum 01.08.18 ausreichend Kiga-Plätze bereitgestellt werden. Im Laufe des Kiga-Jahres gibt es noch 7-8 Anfragen für Heringhausen und Vasbeck, die nicht berücksichtigt werden können, aber voraussichtlich zum 01.08.19.

24.08.18 /26.10.18

7

Nutzung gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen

Alle OT

Auf den gemeindeeigenen landwirtschaftlich genutzten Flächen werden häufig für das Grundwasser und die Natur schädliche Stoffe wie Glyphosat, Gülle und Klärschlamm eingetragen. Die SPD-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag: Auf neu zu verpachtenden gemeindeeigenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken darf ab sofort keine Fremdgülle, kein Fremdklärschlamm und keine glyphosathaltigen Spritzmittel eintragen werden. Bei gleichen Pachtangeboten sind Biobetriebe zu bevorzugen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, künftig ausschließlich solche Landpachtverträge zu gemeindeeigenen Flächen abzuschließen, in denen eine Klausel enthalten ist, die den Eintrag von Fremdgülle, Fremdklärschlamm und glyphosathaltigen Spritzmitteln verbietet. Bei gleichen Pachtangeboten sind Biobetriebe zu bevorzugen.

Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft verwiesen. 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Der Ausschuss legte folgendes fest:

a) Vorrangige Verpachtung an biologisch wirtschaftende Betriebe (Biobetriebe)

b) Verbot der Verwendung von glyphosathaltigen Spritzmitteln

c) Verbot des Aufbringens von Gülle aus Betrieben mit einer Entfernung von mehr als 20 km außerhalb der Gemeinde Diemelsee d) Verbot des Aufbringens von Fremdklärschlamm

Über diese Punkte wurde im Parlament am 26.10.18 wie folgt abgestimmt:

a) Ablehnung mit 10 Ja- und 11 Nein-Stimmen

b) Zustimmung mit 11 Ja- und 10 Nein-Stimmen.

c) Zustimmung mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen.

d) Zustimmung mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen.)

09.02.18

11

Anfrage: Lärmbelästigung durch Hundegebell

Adorf

Vor einiger Zeit ist es im Bereich €žReik zu massiven Beschwerden durch Anwohner gekommen, die sich durch Lärmbelästigung (lautes Hundegebell) wiederholt und über Jahre in ihrer Ruhe gestört fühlen. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen:

  • Konnte die Ursache für die Lärmbelästigung zwischenzeitlich gemildert bzw. komplett beseitigt werden?
  • Welche Maßnahmen wurden ggfs. durch den Gemeindevorstand ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen?

Lt. 1. Beigeordnetem Eckhard Köster wurde das Kreisbauamt eingeschaltet. Es habe auch im Vorfeld Gespräche mit dem Halter gegeben. Danach sei eine Weile Ruhe gewesen. Momentan wird auf eine Reaktion des Kreisbauamtes gewartet.

27.10.17

7

Anfrage: E-Tankstellen in der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Die Gemeindevertretung hat am 21.04.17 den Gemeindevorstand beauftragt, Elektrotankstellen in der Gemeinde Diemelsee einzurichten, sobald ein neues Förderprogramm speziell für den ländlichen Raum aufgelegt  ist. Die Verwirklichung soll im Zuge der Baumaßnahmen am Diemelsee erfolgen.

Die SPD-Fraktion bittet in dieser Angelegenheit um einen Sachstandsbericht.

Förderquote liegt bei 40%. EWF hat Angebot erstellt. Es besteht noch Diskussionsbedarf im Gemeindevorstand.

21.04.17

5

Einrichtung von zwei Elektrotankstellen in Diemelsee-Heringhausen

Heringhausen

Nach dem die Gemeinde Diemelsee die neue Tourist-Info fertiggestellt hat, bietet es sich an, dort schnellstmöglich eine Elektro-Tankstelle zu installieren. Eine weitere Elektro-Tankstelle sollte bei Fertigstellung der Hängebrücke auf dem geplanten Parkplatz an der K63 (Stormbrucher Brücke) installiert werden. Mit den Elektro-Tankstellen kann die Gemeinde im Wettbewerb um den Touristen zusätzlich punkten. Deshalb ist es sinnvoll, diese ins Werbekonzept der Gemeinde Diemelsee aufzunehmen. Die Elektro-Tankstellen sollten in Kooperation mit der EWF bereitgestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt je eine Elektro-Tankstelle bei der Tourist-Info und auf dem geplanten Parkplatz an der K63 (Stormbrucher Brücke) im OT Heringhausen in Kooperation mit dem örtlichen Energieversorger einzurichten.

Der Beschlußvorschlag wurde wie folgt geändert: In der Gemeinde sollen in Zusammenarbeit mit der Energie Waldeck-Frankenberg zwei Tankstellen für Elektroautos eingerichtet werden - sobald im Sommer 2017 ein neues Förderprogramm des Bundes in Kraft tritt.

über die geänderte Beschlussvorlage wurde wie folgt abgestimmt: Zustimmung (einstimmig)

21.04.17

7

Anfrage: 22. Ãnderung des Flächennutzungsplanes Vorrangflächen für Windkraftanlagen (Höhenbegrenzung der Anlagen / Zonierungskonzept)

Alle OT

Die Gemeindevertretung hat am 08.07.16 die 22. Ãnderung des Flchennutzungsplanes €žVorrangflächen für Windkraftanlagen (Höhenbegrenzung der Anlagen  Zonierungskonzept) gem. §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen.

Die SPD-Fraktion bittet in dieser Angelegenheit um einen Sachstandsbericht.

Der Planer Detlef Schmidt riet zunächst abzuwarten. Der von der Regionalversammlung verabschiedete Teilregionalplan Energie€ liege z. Z. der Landesregierung zur Genehmigung vor. Eine Entscheidung müsse bis Juni 2017 fallen. Erst danach sei eine Klage dagegen möglich.

13.02.16

6

Unbebaute Bauplätze im Bereich der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Während ihrer Sitzung im Februar 2012 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee - zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € pro Quadratmeter am Markt anzubieten. Diese Regelung wurde durch einen Parlamentsbeschluss am 02.11.12 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Im laufenden Jahr wurden mehrere Bauplätze zum Preis von 18,50 € pro Quadratmeter verkauft. An den Antragsgrundlagen haben sich somit keine Ãnderungen ergeben. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, die Verlängerung dieser Regelung bis auf weiteres.

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee bis auf weiteres zu einem Preis von 18,50 € pro Quadratmeter am Markt anzubieten.

Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Kultur und Soziales verwiesen.

Nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Kultur und Soziales wurde der Antrag am 19.05.16 mit 11x Ja, 10x Nein und 0 Enthaltungen voll umfänglich lt. Beschlussvorschlag beschlossen.

13.02.16

10

Anfrage:Anschluss des Kindergartens und des Freibades in Vasbeck an das örtliche Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG

Vasbeck

Am 12.09.14 hat das Gemeindeparlament beschlossen, den Kindergarten und das Freibad im OT Vasbeck an das Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG anzuschließen. Ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und dem Anbieter wurde abgeschlossen. Bisher kam es jedoch nicht zum Anschluss der beiden Einrichtungen an das Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG.

Die SPD-Fraktion hat zu dieser Angelegenheit folgende Fragen:

  • Wie bewertet der Gemeindevorstand die Aussichten auf einen erfolgreichen Anschluss des Kindergartens und des Freibades im OT Vasbeck an das Nahwärmenetz der Wetekam Energie GmbH & Co. KG?
  • Wieso sind schon Eingriffe in die bestehende Heizungsanlage zum Nachteil der Energiebevorratung für die noch im Betrieb befindliche Anlage erfolgt?
  • Welche Maßnahmen plant der Gemeindevorstand bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Wetekam Energie GmbH & Co. KG?

Lt. Bürgermeister Becker soll der Kindergarten und das Freibad zeitnah angeschlossen werden. Zuvor müssen die Fördergelder an den Investor fließen.

12.06.15

5

Entwurf Feldwegebeitragssatzung

Alle OT

Aufgrund der Beratungen zum Haushalt 2015 legt die SPD-Fraktion den Entwurf einer Feldwegebeitragssatzung für die Gemeinde Diemelsee vor.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt

  • den Entwurf der Feldwegebeitragssatzung dem Städte- und Gemeindebund und der Kommunalaufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Prüfung vorzulegen.
  • den Entwurf der Feldwegebeitragssatzung nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse zu a) zur weiteren Beratung in den Ausschüssen vorzulegen.

Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 8 Stimmen, Nein = 17 Stimmen, Enthaltung = 0 Stimmen

17.04.15

4

Anfrage:Anschluss des Kindergartens und des Freibades in Vasbeck an das örtliche Nahwärmenetz

Vasbeck

Am 12.09.14 hat das Gemeindeparlament beschlossen, den Kindergarten und das Freibad im OT Vasbeck an das Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG anzuschließen. Bisher ist dies nicht geschehen.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Frage:

Wann ist der Anschluss der beiden vorstehend bezeichneten Einrichtungen an das Nahwärmenetz  der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG geplant?

Bürgermeister Becker verlas einen Brief der Wetekam Energie GmbH & Co. KG. Darin beklagte die Firma, die verzögerte Beschlussfassung im Parlament. Dadurch seien Kunden abgesprungen. Darunter auch derjenige, über dessen Grundstück die Wärmeleitung zum Walmebad verlegt werden sollte. Derzeit werde eine neue Trassenführung geprüft.

06.02.15

7a

Streichung des Ansatzes für Feldwegbau (Investitionsprogramm 2014 bis 2015 und Folgejahre)

Alle OT

Antrag zum Investitionsprogramm 2014 bis 2018 und Folgejahre

Hier: Streichung des Ansatzes für Feldwegebau (Nr. 1555100-01)

Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung des Ansatzes für Feldwegebau (Nr. 1555100-01) aus dem Investitionsprogramm 2014 bis 2018 und Folgejahre. Die Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 7 Stimmen, Nein = 16 Stimmen, Enthaltung = 1 Stimme

06.02.15

8b

Streichung des Ansatzes für Feldwegbau (Haushalt 2015)

Alle OT

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2015

Hier: Streichung des Ansatzes für Feldwegebau (Produkt 1355510 Förderung der Landwirtschaft / Feldwege)

Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung des Ansatzes für Feldwegebau - Produkt 1355510 Förderung der Landwirtschaft / Feldwege - in Höhe von 30.000 € aus dem Haushaltsplan Entwurf für das Jahr 2015. Die Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 7 Stimmen, Nein = 16 Stimmen, Enthaltung = 1 Stimme

06.02.15

10

Grundsteuerveranlagung der Betriebsflächen für Windkraftanlagen

Alle OT

Bei den Beratungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015 wurde aufgrund der geringen Steigerung des Grundsteuer B-Aufkommens während der letzten beiden Jahre vermutet, dass die Betriebsflächen für die Windkraftanlagen in Diemelsee weiter nach Grundsteuer A veranlagt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob die Betriebsflächen für Windkraftanlagen in Diemelsee nach Grundsteuer A veranlagt werden. Falls das zutrifft, beantragt die SPD-Fraktion, dass diese Flächen künftig nach Grundsteuer B veranlagt werden.

Bürgermeister Becker erklärte: Nach der Festsetzung durch das Finanzamt würden die Betriebsflächen nach Grundsteuer B veranlagt.

06.02.15

11

Bieber in Diemelsee

Giebringhausen

Wie in der Presse kürzlich berichtet wurde, hat sich am Diemelsee in der Gemarkung Giebringhausen ein Biber niedergelassen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist hier zu prüfen, ob Schutzmaßnahmen für dieses schützenswerte Tier und dessen neuen Lebensraum ergriffen werden müssen und ob sich aus touristischer Sicht Vermarktungsmöglichkeiten ergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob Schutzmaßnahmen für den Biber und dessen neuen Lebensraum in der Gemarkung Giebringhausen ergriffen werden müssen und ob dieses Thema touristisch vermarktet werden kann.

Ja = 20 Stimmen, Nein = 0 Stimmen, Enthaltung = 3 Stimmen

Bürgermeister Becker berichtete, es habe bereits einen großen Behördentermin mit dem Regierungspräsidium, der Untere Naturschutzbehörde des Landkreises und der Gemeinde gegeben. Auch der Nabu Diemelsee sei am Ball. Zum Them€a Vermarktung des Bibers führte Becker aus, dass es bereits Wanderungen mit Naturpark-Führern gebe.

12.12.14

und

12.06.15

6

Anschaffung einer Schutzabdeckung für den neu verlegten Sportboden in der Dansenberghalle im OT Adorf

Adorf

Während ihrer Sitzung am 04.04.14 hat die Gemeindevertretung sich in namentlicher Abstimmung mehrheitlich gegen die Anschaffung einer Schutzabdeckung für den Sportboden in der Dansenberghalle in Adorf ausgesprochen. Wie sich nunmehr bei einer Abendveranstaltung gezeigt hat, wurden dem inzwischen neu verlegten Sportboden durch Brandflecken, Kratzspuren und durch andere Einflüsse erhebliche Schädigungen zugefügt. Derartige Schäden können bei unveränderten Bedingungen auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die nachträgliche Anschaffung einer Schutzabdeckung für den Sportboden in der Dansenberghalle.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Schutzabdeckung für den Sportboden in der Dansenberghalle in Adorf zu beschaffen. Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinderäume und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Diemelsee ist entsprechend anzupassen und ein Nachtrag zu erarbeiten.

Antrag wurde von der SPD zurückgezogen.

Nach dem Bericht zum Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses (von der CDU beantragt) wurde der Antrag zur GV-Sitzung vom 12.06.15 erneut eingebracht. Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: Ja = 8 Stimmen, Nein = 17 Stimmen, Enthaltung = 0 Stimmen

12.09.14

10

Anfrage: Feldwege in der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Die SPD-Fraktion hatte zur Gemeindevertretersitzung am 07.02.14 eine Anfrage zu den Grenzverläufen bei Feldwegen im Gemeindegebiet gestellt. Seinerzeit wurde durch den Gemeindevorstand eine Überprüfung gemeinsam mit dem Bauernverband zugesagt. Als Hilfsmittel sollten neue Luftbilder herangezogen werden.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Frage: Wie ist der Sachstand in der Angelegenheit und was ist ggfs. bisher geschehen?

Bürgermeister Becker erklärte, derzeit gehe um die Verwendung der Luftbilder. Hier werde z. Z. geprüft, ob diese Daten für den Anfragezweck genutzt werden dürfen.

04.04.14

6

Anfrage: Förderprogramme der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Die Gemeinde Diemelsee bietet mehrere Förderprogramme an. So gibt es Programme

  1. zur Beseitigung von Leerständen von Ladenlokalen und Geschäftsimmobilien,
  2. für den Erwerb alter Bausubstanz zur Beseitigung und Verhinderung von Leerständen,
  3. zur Gewerbeförderung mit Kleinkrediten und
  4. für Beratungen zu Themen der Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement

Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage:

Wie wurden diese Förderprogramme 2013 genutzt und welcher Nutzungsverlauf ist für das Jahr 2014 zu erwarten?

Bürgermeister Becker antwortete zu:

1. Im Jahr 2013: 2 Interessenten haben 12200 € erhalten. In 2014 wurde bereits 1 Antrag über 9600 € bewilligt.

2. Im Jahr 2013: 5 Vorhaben mit 24300 €. In 2014 wurden bereits 5 Anträge über 38200 € bewilligt. 4 weitere Anträge mit einem Volumen von 24.000 € stehen noch auf der Warteliste.

3. Kleinkredite zur Gewerbeförderung wurden 30800 € an vier Einwohner bewilligt.

4. Das Regionalmanagement Büro Bioline€ hat insgesamt 50 Projektträger beraten

Durch die Förderprogramme der Gemeinde seien auch auswärtige Firmen und neue Einwohner gelockt worden, hob Bürgermeister Becker hervor.

07.02.14

10

Anfrage: Feldwege in der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Bei einer stichprobenweise erfolgten Untersuchung von Feldwegen in Diemelsee haben wir festgestellt, dass oftmals die Grenzen nicht beachtet werden. Für die SPD-Fraktion ergeben sich deshalb folgende Fragen:

  • Sind Wirtschaftswege in der Gemeinde Diemelsee komplett oder teilweise umgepflügt worden?
  • Wie hoch ist die Feldwegefläche in Quadratmetern in der Gemeinde Diemelsee?
  • Wieso verfolgt der Gemeindevorstand die Eingriffe auf die Vermögenssubstanz nicht entsprechend den Ordnungsmitteln, die die geltende Feldwegesatzung vorgibt?
  • Sieht der Gemeindevorstand Chancen, mittels einer modernisierten Feldwegesatzung, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen?

Bürgermeister Becker sagte, dass Wege komplett oder zum Teil umgepflügt wurden. Das Thema solle im Kreis der Ortslandwirte erörtert werden. Wenn Wege ohne Absprache umgepflügt würden, werde dem nachgegangen. Die Feldwegefläche betrage 3,5 Mio. Quadratmeter. Eine Überprüfung der kompletten Fläche sei nicht möglich. Ob durch eine geänderte Feldwegesatzung eine Haushaltskonsolidierung möglich sei, solle nach einer Überprüfung - gemeinsam mit dem Bauernverband entschieden werden. Zu diesem Zweck sollen neue Luftbilder herangezogen werden.

13.12.13

8

Unbebaute Grundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee

Diemelsee

Während ihrer Sitzung im Februar 2012 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee - zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € pro Quadratmeter am Markt anzubieten. Diese Regelung wurde durch einen Parlamentsbeschluss am 02.11.12 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Im laufenden Jahr wurden mehrere Bauplätze zum Preis von 18,50 € pro Quadratmeter verkauft. An den Antragsgrundlagen haben sich somit keine Ãnderungen ergeben. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, die Verlängerung dieser Regelung bis auf weiteres.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee bis auf weiteres zu einem Preis von 18,50 € pro Quadratmeter am Markt anzubieten.

Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Kultur und Soziales sowie in den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Fremdenverkehr verwiesen.

Bei der GV-Sitzung am 07.02.14 wurde aufgrund eines Ãnderungsantrages von Robert Erlemann (FWG) folgendes beschlossen: Das Angebot von 18,50 Euro wird auf fünf erschlossene Bauplätze begrenzt. Es gilt eine Verpflichtung, das Baugrundstück innerhalb von 2 Jahren zu bebauen. Diesem Ãnderungsantrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

14.06.13

7

Landpachtverträge für gemeindeeigene, landwirtschaftlich genutzte Flächen

hier: Aufnahme einer Klausel zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen in alle neu abzuschließenden Landpachtverträge

Diemelsee

Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stellt auch für die Gemeinde Diemelsee als Verpächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen ein Risiko in haftungsrechtlichen Fragen dar. Insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für die Kontamination mit GVO erfordert eine vertragliche Anpassung. Um künftig sicherzustellen, dass auf gemeindeeigenen, landwirtschaftlich genutzten Flächen keine GVO angebaut werden, beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in alle neu abzuschließende Landpachtverträge.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, künftig ausschließlich solche Landpachtverträge zu gemeindeeigenen Flächen abzuschlieen, in denen eine Klausel enthalten ist, die den Anbau gentechnisch veränderter Produkte verbietet.

Der Antrag wurde bei 12 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

01.02.13

8

Breitbandangebot (DSL) in Diemelsee

Diemelsee

Das Breitbandangebot ist in Diemelsee unbefriedigend. Eine gute Breitbandversorgung (DSL) ist jedoch i. d. R. eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich Wirtschaftsbetriebe in Diemelsee ansiedeln. Auch für Privathaushalte hat diese Frage eine hohe Priorität. Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zum 30.06.13 einen Breitbandausbauplan für das gesamte Gebiet der Gemeinde Diemelsee vorzulegen. Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende Angebote dafür einzuholen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zum 30.06.13 einen Breitbandausbauplan für das gesamte Gebiet der Gemeinde Diemelsee vorzulegen. Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende Angebote dafür einzuholen.

Der Beschlussvorschlag hatte nach einem Ãnderungsantrag der FWG- Fraktion folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zum 30.06.13 einen Breitbandausbauplan für das gesamte Gebiet der Gemeinde Diemelsee vorzulegen.

Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmte das Parlament einstimmig zu.

01.02.13

10

Anfrage: Machbarkeitsstudie zur Nutzung regenerativer Energie

Diemelsee

In den Haushalten der Jahre 2012 + 2013 sind im Produktbereich 15 (Wirtschaft und Tourismus Pos. 6120000) 20.000 € bzw. 12.000 € eingestellt. Mit diesen Beträgen sollte u. a. eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung regenerativer Energien finanziert werden. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen:

  • Wurde die Machbarkeitsstudie bereits durchgeführt bzw. wie weit sind die Planungen fortgeschritten.

Die Machbarkeitsstudie wurde bislang nicht durchgeführt. Die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 20.000 € stehen noch zur Verfügung.

01.02.13

11

Anfrage: Flächenpool Windkraft Feld Ittlar

Diemelsee

Wie am 09. Januar 2013 in der Presse zu lesen war, ist die Gemeinde Diemelsee Mitglied des Flächenpools Windkraft Feld Ittlar. Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • Ist die Gemeinde Diemelsee dem Flächenpool Windkraft Feld Ittlar tatsächlich beigetreten?
  • Falls dem so ist, welche vertraglichen Verpflichtungen sind damit für die Gemeinde Diemelsee verbunden?

Bürgermeister Becker sagt: Die Gemeinde Diemelsee ist dem Flächenpool Windkraft Feld Ittlar nicht beigetreten. Deshalb sind auch keine vertraglichen Verpflichtungen entstanden.

14.12.12

6

E-Bike-Tankstelle am Haus des Gastes in Diemelsee-Heringhausen

Heringhausen

Nach dem die Gemeinde Diemelsee im Jahr 2011 den Radweg am Diemelsee fertiggestellt hat und weil E-Bikes immer beliebter werden, ist es sinnvoll, eine €žE-Bike-Tankstelle zu installieren. Mit einer solchen €žE-Bike-Tankstelle kann die Gemeinde im Wettbewerb um den Radtouristen zusätzlich punkten. Die €žE-Bike-Tankstelle könnte am Haus des Gastes im OT Heringhausen in Kooperation mit der EWF bereitgestellt werden.

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine €žE-Bike-Tankstelle am Haus des Gastes im OT Heringhausen in Kooperation mit dem EWF bereitgestellt werden kann.

Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

02.11.12

8

Unbebaute Bauplätze im Bereich der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Während ihrer Sitzung im Februar d. J. hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee - zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € am Markt anzubieten. Bisher wurden im laufenden Jahr zwei Bauplätze zu 18,50 € verkauft. An den Antragsgrundlagen haben sich somit keine Ãnderungen ergeben. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, die Verlängerung dieser Regelung bis auf weiteres.

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee bis auf weiteres zu einem Preis von 18,50 € am Markt anzubieten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der SPD-Antrag dahingehend geändert, dass der Beschluss lediglich für ein Jahr - also bis zum 31.12.13 - gilt. Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

02.11.12

11

Anfrage:Breitband und Mobilfunk in Diemelsee

Alle OT

Das Breitband- und Mobilfunkangebot in der Gemeinde Diemelsee ist immer noch lückenhaft und unzureichend. Die SPD-Fraktion fragt deshalb folgendes an:

  • Wie ist der Sachstand beim Ausbau des Breitband- und Mobilfunkangebotes in Diemelsee seit unserer letzten Anfrage im Februar d. J. und welche Fortschritte hat es gegeben?
  • Sind schriftliche Angebote für den Ausbau eingeholt worden und mit welchen Kosten ist ggfs. zu rechnen?
  • Wie will der Gemeindevorstand in der Angelegenheit weiter vorgehen?

Lt. Bürgermeister Becker haben verschiedene Anbieter ihre Netze verstärkt. Außerdem sei ein nordhessisches Hochgeschwindigkeitsnetz geplant, das mehr als 50 MB pro Sekunde garantiert. Die Abstimmung zwischen den nordhessischen Kreisen laufe. Ein Fünfjahreszeitraum sei anvisiert. Es sollen Leerrohre verlegt werden, die an die Anbieter vermietet werden sollen. Der Gemeindevorstand unterstützt die Initiative des Landes Landkreises WA-FKB. Im Mobilfunkbereich laufen Gespräche mit der Telekom, vor allem wegen der Versorgung in Flechtdorf.

02.11.12

12

Anfrage: Vermietung von Hallen in der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Wie wir erfahren haben, wurden bei der letzten Abi-Fete sowohl in der Walmehalle im OT Vasbeck als auch innerhalb der Ortslage Vasbeck Schäden verursacht. Das veranlasst die SPD-Fraktion zu folgender Frage:

  • Ist es während der Veranstaltung zu Sachschäden in der Halle selbst und auf privaten Grundstücken innerhalb der Ortslage Vasbeck gekommen?
  • Wenn ja, wie soll künftig mit der Problematik umgegangen werden?

Bürgermeister Becker erklärt, dass es zu Schäden gekommen ist und das aufgrund der Vorfälle bei der Abifeier 2012 in Vasbeck, die gemeindeeigenen Hallen künftig nicht für derartige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Für heimische Vereine wie die Landjugend oder den Burschenclub gelte dieses Verbot allerdings nicht.

03.02.12

9

Resolutionsantrag zur HGO

Alle OT

Resolutionsantrag im Wortlaut (Bitte anklicken) + Gesetzesänderungsvorlage von CDU & FDP im Hessischen Landtag (Bitte anklicken)

Ja = 16 Stimmen, Nein = 9 Stimmen

03.02.12

10

Unbebaute erschlossene Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Die Gemeinde Diemelsee hält in ihrem Bereich zahlreiche erschlossene Baugrundstücke vor, die bisher nicht an Bauwillige veräußert werden konnten. Dadurch werden erhebliche Geldmittel gebunden, die für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die erschlossenen Baugrundstücke im Gebiet der Gemeinde Diemelsee zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € je Quadratmeter zum Verkauf anzubieten.

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € am Markt anzubieten.

Ja = 18 Stimmen, Nein = 3 Stimmen, Enthaltung = 4 Stimmen

03.02.12

12

Anfrage: Feldwegebau im Bereich Zollhaus

OT Wirmighausen

Wie wir erfahren haben, wurde im Jahr 2011 im Bereich Zollhaus im OT Wirmighausen ein Feldweg asphaltiert.

Aufgrund der Beschlusslage zur Konsolidierung des Haushaltes 2011 fragt die SPD-Fraktion deshalb:

Über welches Produkt im Haushalt 2011 wurde die Feldwegesanierung abgerechntet?

 

 

 

 

Bürgermeister Becker antwortete: Die Ausschreibung der Maßnahme hat ein sehr günstiges Angebot ergeben. Es seien deshalb 100 m mehr Leitung ausgetauscht worden. Aus den Restmitteln sei dann vom Gemeindevorstand der Auftrag erteilt worden, die Oberfläche in dem Bereich insgesamt zu erneuern. Die Kosten seien aus den Produkten 11 (Ver- und Entsorgung) und 13 (Natur- und Landschaftspflege) gezahlt worden. Es habe Kostenbeteiligungen seitens der Jagdgenossenschaft sowie der Anlieger gegeben. Die Maßnahme sei auch in Bezug auf die Baumaßnahme in Flechtdorf als interne Umleitungsstrecke ausgeführt worden.

03.02.12

13

Anfrage: DSL-Grundversorgung in Diemelsee

Alle OT

Die DSL-Grundversorgung ist in der Gemeinde Diemelsee immer noch nicht flächendeckend gegeben.

Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen:

  • Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Grundversorgung mit DSL in allen Diemelseer Ortsteilen erreichbar?
  • Mit welchen Maßnahmen strebt der Gemeindevorstand dieses Ziel an?

Bürgermeister Becker antwortete: Bereits im vergangenen Jahr und Anfang 2012 habe es Gespräche mit verschiedenen Anbietern gegeben. Es wurden Angebote zur Verbesserung der Versorgung eingeholt. Über den Landkreis solle weiterhin eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer Breitbandhochleistungsinfrastruktur erstellt werden. Die letztens erschienene Pressemitteilung sei nicht nachvollziehbar, weil darin eine Unterversorgung in den OT Rhenegge, Sudeck und Vasbeck ausgewiesen worden seien, aus diesen OT jedoch keinerlei Beschwerden bekannt seien. Hingegen sei der OT Flechtdorf mit 50 MBit/s ausgewiesen worden, obwohl dies lediglich für einen kleinen Teil des Ortes über Unitymedia möglich würde. Vodafone plane in diesem Jahr einen LTE-Ausbau im Bereich Stormbruch, was zu einer Verbesserung in den OT Stormbruch, Ottlar und Heringhausen führe. Becker wies darauf hin, dass es nicht originäre Aufgabe der Kommunen sei, eine DSL-Versorgung zu finanzieren.

09.12.11

8

Vertrag über den Betrieb des Zweckverbandes Kindergärten der Evangelischen Kirchengemeinden in Diemelsee.

 

Alle OT

Der vorstehend bezeichnete Vertrag, der den Betrieb der Diemelseer Kindergärten regelt, läuft zum 31.12.2013 aus. Die Kündigung des Vertrages ist erstmals bis zum 30.06.2013 möglich. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Thema folgende Fragen:

    • Beabsichtigt der Gemeindevorstand den Betriebsvertrag mit der Ev. Kirche zu kündigen.
    • Was plant der Gemeindevorstand in der Angelegenheit weiter.

Bürgermeister Becker antwortet: Der Vertrag wurde Anfang Oktober 2011 durch den Gemeindevorstand gekündigt. Die Kirche wird ein neues Konzept vorlegen, in dessen Mittelpunkt ein neuer Verbund Eisenberg steht. Unabhängig davon wird der Gemeindevorstand die Leistungen der Kindergärten ausschreiben.

28.10.11

15

Anfrage: Belästigung von Passanten im OT Adorf

Adorf

Wie wir erfahren haben, ist es im OT Adorf bei Dunkelheit zu Belästigungen von Passanten durch Jugendliche gekommen. In besonderer Weise betroffen waren hier junge Frauen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen:

    • Sind dem Gemeindevorstand diese Übergriffe bekannt?
    • Welche Maßnahmen sind geeignet, um derartige Übergriffe künftig zu verhindern?

Bürgermeister Becker antwortet: Anzeigen hierzu sind bei der Polizei nicht eingegangen. Gemeinde und Polizei bitten aber, Belästigungen zu melden. Diskretion wird, soweit möglich, zugesagt.

27.05.11

8

Anfrage: Biogasanlage Vasbeck - Hier: Nahwärmenetz

Vasbeck

Damit die in der Biogasanlage erzeugte Wärme im OT Vasbeck verteilt werden kann, ist der Aufbau eines Nahwärmenetzes erforderlich.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen:

  • Wurden bereits Gespräche zwischen der Gemeinde Diemelsee und dem Betreiber bezüglich eines Nahwärmenetzes geführt?
  • Erwägt die Gemeinde Diemelsee in ihrem Hoheitsbereich ein Nahwärmenetz aufzubauen?

Bürgermeister Becker sagte, dass es einen Ortstermin des Gemeindevorstandes in Vasbeck gegeben habe und die Beigeordneten der Nahwärmenutzung positiv gegenüberstehen. Walmehalle und Feuerwehrgerätehaus könnten angeschlossen werden. Auch der Anschluss des Kindergartens, des Freibades und von Privathaushalten sei bereits diskutiert worden.

Solange wir keine eigenen Anlagen betreiben, werden wir aber auch kein eigenes Nahwämenetz aufbauen, stellte Becker klar. Die Refinanzierung der Investition würde zu lange dauern und im Schadenfall könne eine Trennung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber Probleme bereiten. Die Idee der SPD eine Vereins- oder Genossenschaftslösung zu finden, unterstütze der Vorstand aber gern.

27.05.11

9

Anfrage: Programm “€ž100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen” - hier: Sachstandsabfrage

 

Alle OT

Die Gemeinde Diemelsee ist am Projekt “€ž100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen” beteiligt.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Frage:

  • Wie ist der Sachstand bei dem Projekt “€ž100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen”?

Bürgermeister Becker listet die bisherigen Maßnahmen auf:

  1. Die Gemeinde erhielt eine kostenfreie Lizenz für ein Programm zur Berechnung der CO2-Bilanz
  2. Eine Firma betreut die Gemeinde auf dem weg zu einem Aktionsplan.
  3. Die KSVE-Mitglieder wollen ein gemeinsames Klimaschutzkonzept samt Bürgerfibel erstellen. Die Stadt Lichtenfels stellt dafür eine Kraft ab.

10.12.10

10

Umstellung auf Naturstrom

Alle OT

Zwischenzeitlich wird auf dem Gebiet der Gemeinde Diemelsee mit zahlreichen Anlagen erneuerbare Energie erzeugt. Um die regenerativen Energien nachhaltiger zu unterstützen, beabsichtigt die SPD die Umstellung des Strombezuges der gemeindlichen Liegenschaften und Einrichtungen auf Naturstrom zu beantragen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung prüfen, unter welchen Bedingungen die Umstellung von konventionellem Strom auf Naturstrom bei den gemeindlichen Liegenschaften und Einrichtungen möglich ist.

Bürgermeister Becker sagte, dass bereits ein Gespräch mit der EWF geführt worden sei. Die Umstellung sei grundsätzlich möglich. Die Mehrkosten würden dort auf 4134 Euo geschätzt. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Ja = 27 Stimmen, Nein = 1 Stimme, keine Enthaltung.

10.12.10

12

Anfrage: Kindergarten Vasbeck

Vasbeck, Wirmighausen

Warum werden für Kinder, die ihren Wohnsitz nicht innerhalb der Gemeinde Diemelsee haben, nur befristete Verträge für den Vasbecker Kindergarten angeboten.

Bürgermeister Becker antwortete: Das Kuratorium Kindergarten hat in seiner Sitzung 25.05.10 empfohlen, wegen rückläufiger Kinderzahlen in den OT Vasbeck und Wirmighausen Vorbereitungen zur Reduktion des Kindergartens Vasbeck auf eine Gruppe zu treffen. Aus dem Grunde würden vorrangig Diemelseer Kinder betreut. Bisher sei auf eine Kostenerstattung von Nachbarkommunen verzichtet worden. Sollten weiterhin Kinder aus benachbarten Kommunen betreut werden, müsse man über eine Kostenerstattung von dort nachdenken.

28.10.10

14

Anfrage: HdG und Touristbereich / Sachstandsabfrage Umbaumaßnahme

OT Heringhausen

Bei der Gemeindevertretersitzung am 29.10.09 stellte das Ingenieurbüro Kampkötter vier Varianten zur Sanierung der Flachdachbereiche, Terrasse und An-/Umbau des Touristikbereiches im Haus des Gastes im OT Heringhausen vor.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen:

  • Wie weit ist Planung der Umbaumaßnahmen fortgeschritten?
  • Wann werden die verschiedenen Bauvarianten dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt?

Bürgermeister Becker sagte, dass das in Auftrag gegebene touristische Gutachten mittlerweile vorliegt, er aber zur Prüfung desselben bisher keine Zeit hatte. Zunächst solle das Tourismuskonzept im Gemeindevorstand, danach mit den Leistungsträgern der TGD und der Tourismuskommission weiterentwickelt werden. Es soll untersucht werden, wo, wann und in welcher Höhe Investitionen getätigt werden sollen. Es soll außerdem geprüft werden, ob es für das neu zu erarbeitende Konzept Fördermöglichkeiten außerhalb des LEADER-Programms gibt.

28.10.10

15

Anfrage: Anlage eines Friedwaldes in Diemelsee

Alle OT

Seit einigen Jahren gewinnt der Friedwald oder Ruheforst wegen des deutlich geringeren Pflege- und Kostenaufwandes als alternative Bestattungsform immer mehr Befürworter.

Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen:

  • Gibt es in Diemelsee geeignete Waldgrundstücke, die sich zur Anlage eines Friedwaldes eignen?
  • Ist die Anlage eines Friedwaldes in Diemelsee wirtschaftlich darstellbar?

Bürgermeister Becker sagte, wir haben keine geeigneten Waldgrundstücke, die groß genug sind, um einen Friedwald anzulegen. Die Gemeinde könne aber prüfen, ob Möglichkeiten in privaten Beständen bestehen. Letztlich erteile aber das Land je nach Bedarf die Genehmigung.

05.02.10

9

Zum Haushaltsplan 2010: Produkt 1355510, Proddukt-Nr. 1555100-01, Haushaltsansatz: 30.000 €

Alle OT

Der vom Gemeindevorstand am 11.12.09 vorgelegte Haushaltsplan 2010 weist ein erhebliches Defizit aus, sodass die Gemeinde gehalten ist, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die vorstehend bezeichnete Haushaltsposition ersatzlos zustreichen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die ersatzlose Streichung der oben bezeichneten Haushaltsposition.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Ja = 11, Nein = 17 Stimmen, Enthaltungen = 0

11.12.09

10

Entschädigungssatzung der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Die aktuelle Entschädigungssatzung ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Bearbeitung dieser Satzung durch den Gemeindevorstand bis zum Sommer 2010.

Begründung: Erfolgt mündlich

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Entschädigungssatzung neu zu überarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung bis zum Sommer 2010 vorzulegen.

Ja = 23, Nein = 0; Enthaltungen = 6

11.12.09

13

Anfrage: Gebührensatzung zur Friedhofsordnung (Sachstand)

Alle OT

Bei der Gemeindevertretersitzung am 13.06.08 wurde die Friedhofsordnung novelliert, jedoch ohne die dazugehörende Gebührensatzung anzupassen. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Frage:

  • Wann wird die Gebührensatzung zu der am 13.06.08 novellierten Friedhofsordnung dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung vorgelegt?

Lt. Bürgermeister Volker Becker wird am 05.02.10 bei der nächsten Parlamentssitzung eine neue Gebührensatzung vorgelegt.

11.12.09

14

Anfrage: Abwassergebühr

Alle OT

Das Verwaltungsgericht Gießen hat im 29. April 2009. ein Urteil (Az.: 8 K 2022/08.GI) zu der von den Kommunen erhobenen Abwassergebühr gefällt. Danach darf die Höhe der Abwassergebühr nicht allein am Frischwasserverbrauch eines privaten Haushalts bemessen werden. Denn neben dem häuslichen Schmutzwasser werde auch das von privaten Grundstücken abfließende Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen:

  • Entspricht die derzeitige Entwässerungssatzung der Gemeinde Diemelsee den Anforderungen des vorstehend bezeichneten Urteils?
  • Sieht der Gemeindevorstand aufgrund des Urteils Handlungsbedarf für die Gemeinde Diemelsee?

Bürgermeister Becker erklärte: Da die Gemeinde den sogenannten Frischwassermaßstab habe, könne das Urteil nicht auf die Gemeinde angewandt werden. Der Gemeindevorstand wird sich zu Beginn des Jahres 2010 jedoch intensiv mit dem Thema befassen.

29.10.09

15

Anfrage: Errichtung eines Barfußpfades

Alle OT

Bei der Gemeindevertretersitzung am 22.09.06 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, ob die Einrichtung eines Erlebnis-Barfußpfades in Diemelsee möglich ist. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Prüfauftrag folgende Fragen:

  • Ist die Einrichtung eines Barfußpfades in Diemelsee möglich bzw. ist ein solcher bereits in Planung?
  • Falls ein Barfußpfad bereits in Planung ist: An welchem Standort ist dieser vorgesehen und wie soll er angelegt werden?

Ein Barfußerlebnispfad ist nicht in Planung, weil es zwei dieser Pfade bereits im benachbarten Westfalen gibt. Im Leader-Entwicklungskonzept sind lt. Bürgermeister Becker andere Naturerlebnisprojekte vorgesehen, wie z.B. eine Falknerei in der Nähe des Jugendzeltplatzes in Heringhausen.

28.08.09

6

Anfrage:Bebauungsplan Einzelhandel an der Flechtdorfer Straße

Adorf

Bei der Gemeindevertretersitzung am 26.10.07 wurde der vorstehend bezeichnete Bebauungsplan vom Parlament beschlossen.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen:

  • Wann ist mit der Ansiedlung von Einzelhandel im Plangebiet zu rechnen?
  • Haben sich bereits Interessenten gemeldet, die am Neubau eines Ladens dort interessiert sind?

Lt. Bürgermeister Becker gibt es nach wie vor Interessenten. Die Verhandlungen laufen. Deshalb wolle er keine weiteren Ausführungen zum Thema machen. Nächste Gespräche stünden in Kürze an. Eine Untersuchung zum Hochwasserschutz des Grundstücks sei bereits abgeschlossen.

26.06.09

6

Anfrage:Schwallwasserbehälter Schwimmbad Vasbeck

Vasbeck

Wird der Sperrvermerk für den Schwallwasserbehälter in Vasbeck aufgehoben und wenn ja, wann soll das geschehen?

Die Aufhebung des Sperrvermerks kann nur durch die Gemeindevertretung erfolgen. Lt. Bürgermeister Becker laufen bereits Gespräche mit Schwimmbad-Förderverein über den Nutzen der Investition. Die Umsetzung der Maßnahme könne jedoch frühestens nach der aktuellen Badesaison erfolgen.

26.06.09

5

Anfrage: Hauswasseranschlüsse - Erstattung zuviel erhobener Umsatzsteuer

Alle OT

  1. Plant die Gemeinde Diemelsee eine Erstattung der zuviel erhobenen Umsatzsteuer an die betroffenen Haushalte.
  2. Wann ist ggfs. mit einer Erstattung der zuviel gezahlten Umsatzsteuer an die betroffenen Haushalte zu rechnen und wie viele Haushalte mit welchem Erstattungsvolumen kommen ggfs. in Betracht?

Anfrage wurde zurückgezogen, weil die Gemeinde bereits die Rückerstattung beschlossen hat.

17.02.09

3

Bildung eines Akteneinsichtausschusses zum Thema žGrenzänderungsvertrag Bontkirchen

Alle OT

Grundlage: § 50 HGO. Danach kann eine Fraktion die Einsetzung eines solchen Ausschusses beantragen.

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion, die Aufgaben des Akteneinsichtausschusses zum Thema Grenzänderung Bontkirchen auf den Haupt- und Finanzausschuss, Sport und Kultur zu übertragen.

17.02.09

2

Anfrage: Beschluss zu TOP 3 der Gemeindevertreter-Sitzung vom 24.10.08 - Grenzänderungsvertrag Bontkirchen und Bildung eines Sondervermögens

Alle OT

Wird der Beschluss zu TOP 3 der GV-Sitzung vom 24.10.08 - Grenzänderungsvertrag Bontkirchen und Bildung eines Sondervermögens - umgesetzt?

Bürgermeister Becker erläuterte, dass das Verfahren der Grenzänderung noch nicht abgeschlossen sei und derzeit nicht abzusehen sei, wann der Staatsvertrag vollzogen werde. Wenn dieser nicht zustande komme, habe die Gemeinde den Kaufpreis an die Stadt Brilon zurück zu zahlen. Aus dem Grund sei eine langfristige Geldanlage nicht sinnvoll. Der Gemeindevorstand werde dem Beschluss der Gemeindevertretung nachkommen und eine Rücklage bilden, sobald die Kassenlage sich wieder gebessert habe. Ein Betrag in Höhe von 270.000 Euro sei am 22.12.08 verbucht worden. Der Restbetrag in Höhe von 120.000 Euro sei zuvor aus Holzverkäufen (Sturm Kyrill) vereinnahmt worden. Der Kaufpreis in Höhe von 390.000 Euro werde derzeit zur Kassenbestandsverstärkung genutzt. Dieses Vorgehen sei von der HGO § 92) gewollt und mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Eine Geldanlage zum jetzigen Zeitpunkt sei unwirtschaftlich, da für zusätzlich aufzunehmende Kassenkredite Zinsen in Höhe von 8000 bis 10000 Euro zu leisten seien.

17.02.09

1

Anfrage: Grenzänderungsvertrag Bontkirchen - Hier: Zahlung des Kaufpreises

Alle OT

Wann wurde der Kaufpreis in Höhe von 390.000 € auf das Konto der Gemeinde eingezahlt? Ist die Zahlung in einem Betrag eingegangen?

24.10.08

7

Anfrage: Technischer Betriebsführungsvertrag im Bereich Abwasserbeseitigung und -reinigung durch die Stadtwerke Brilon - Hier: Sachstandsabfrage

Alle OT

Am 09.03.07 hat die Gemeindevertretung beschlossen, die technische Betriebsführung im Bereich Abwasserbeseitigung und -reinigung an die Stadtwerke Brilon zu übertragen. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen entsprechenden Vertrag vorzubereiten, in dem die Einzelheiten der Betriebsführung geregelt werden.

Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung vom 08.02.08 wurde durch den Gemeindevorstand u. a. mitgeteilt, dass mit der Vorlage des Betriebsvertrages in Kürze zu rechnen sei. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen.. Deshalb fragt die SPD-Fraktion folgendes an:

Wann ist nunmehr mit der Vorlage des Betriebsführungsvertrages zu rechnen?

Lt. Bürgermeister Becker liegt der Vertrag vor, ist aber noch nicht bearbeitet worden. Wird in der Dezembersitzung dem Parlament vorgelegt.

Hinweis:

Der Betriebsführungsvertrag wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 gegen die Stimmen der SPD-Diemelsee beschlossen.

Ja = 19 Stimmen, Nein = 9 Stimmen, Enthaltungen = 0 Stimmen

24.10.08

6

Anfrage: Parkraumkonzept am Diemelsee - Hier: Sachstandsabfrage

Heringhausen

Die SPD-Fraktion hat bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.08.08 einen Antrag eingebracht, mit dem der Gemeindevorstand beauftragt wurde, ein Parkraumkonzept am Diemelsee zu erstellen. Die Erstellung eines solchen Parkraumkonzeptes wird auch vom örtlichen Ortsbeirat befürwortet. In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an, ob bereits Aktivitäten entwickelt wurden und in welche Richtung diese ggfs. gehen.

Erarbeitung des Parkraumkonzeptes ist im Gange. Die Stadt Marsberg hat die Einführung von Parkgebühren am Diemelsee bereits abgelehnt.

Hinweis:

Das Parkraumkonzept des Gemeindevorstandes wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Ja = 8 Stimmen, Nein = 19 Stimmen, Enthaltungen = 1 Stimme

24.10.08

4

Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Schwimmbades in Heringhausen

Heringhausen

Im Gespräch mit Vertretern des Heimat- und Verkehrsvereins Heringhausen wurde festgestellt, dass der Wunsch besteht, den Betrieb des Schwimmbades in Heringhausen attraktiver zu gestalten. Das Anliegen des Vereins wird durch die SPD-Fraktion unterstützt.

Derzeit wird im Schwimmbad mittwochs ein Wassergymnastik-Abend angeboten, der sehr gut besucht wird. Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnte durch eine besucherfreundlichere Gestaltung der Öffnungszeiten, besonders am Wochenende oder durch Animationsangebote für Kinder (z. B. Aktionen zu Kindergeburtstagen) die Attraktivität des Schwimmbades weiter gesteigert und somit eine Erhöhung der Besucherzahlen erreicht werden. Ferner könnte versucht werden, die Gastronomie im Haus in das Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Bades einzubinden.

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Schwimmbades in Heringhausen zu erstellen.

Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen abgelehnt

15.08.08

5

Parkraumkonzept am Diemelsee

Heringhausen

Am Twistesee und am Edersee werden seit einem längeren Zeitraum für die Benutzung von Parkplätzen Gebühren erhoben. Um die Parkordnung am Diemelsee und die Einnahmeseite der Gemeinde zu verbessern, hällt die SPD-Fraktion ebenfalls die Einführung von Parkgebühren auf den Parkplätzen am Diemelsee für geboten.

Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung am Diemelsee in Abstimmung mit der Stadt Marsberg zu erstellen und Parkraumgebühren zu erheben.

Einstimmiger Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung am Diemelsee in Abstimmung mit der Stadt Marsberg zu erstellen und Parkraumgebühren zu erheben.

13.06.08

4

Anfrage: Abfallgebühren - hier: Senkung der Gebühren durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg

Alle OT

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat die Benutzungsgebüren für eingesammelten Hausmüll am 5. Mai 2008 von 148,00 Euro auf 143,00 Euro je Tonne gesenkt. Die Maßnahme wird zum 1. Juli 2008 wirksam.

Für die SPD-Fraktion ergibt sich folgende Frage:

Plant die Gemeinde Diemelsee für den eigenen Bereich nach der Gebührensenkung durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Reduzierung der Abfallgebühren und in welcher Höhe bewegt sich diese gegebenenfalls?

Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 46.000 Euro sieht Bürgermeister Becker im Abfallbereich keinen Spielraum für eine Senkung der Abfallgebühren der Gemeinde Diemelsee.

18.04.08

8

Anfrage: Tourismuskonzept der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

  1. Welches touristische Leitbild verfolgt die Gemeinde Diemelsee?
  2. Wie soll der Tourismus innerhalb der Gemeinde Diemelsee künftig vermarktet werden?
  3. Wie werden die örtlichen Anbieter zukünftig in den Tourismus einbezogen?
  4. Wie wird die öffentliche Ordnung am Diemelsee künftig gewährleistet?
  5. Wie ist der Sachstand bei der privaten Entwicklungsmaßnahme bei der touristischen Erschließung des Gebietes südwestlich der Firma Pack?

Antwort Bürgermeister Becker:

1. Das touristische Leitbild orientiert sich an den naturräumlichen Gegebenheiten, die durch den Diemelsee und die umliegende Landschaft zu verschiedenen Sportarten wie Wandern, Tauchen, Angeln, Radfahren und auch Camping und Wellness einladen. Der Bereich des Tagestourismus beschränkt sich primär auf das Naherholungsziel Diemelsee mit Staumauer, das Besucherbergwerk, auf die neu ausgebauten Wander-, Radwander- und Nordic-Walking-Strecken sowie das Kloster Flechtdorf.

2. Die Vermarktung der Gemeinde soll auch in Zukunft durch ein möglichst breit gefächertes Angebot bestehen. Dabei wird versucht die Einbettung in verschiedene Organisationen, wie Sauerlandtouristik, Touristik-Service-Waldeck-Ederbergland, Kooperation Seen-im-Sauerland, Leaderregion Naturpark Diemelsee, deren Ausgabetöpfe für Werbung und Marketing zu nutzen um eigene Finanzmittel zu schonen bzw. in andere Projekte fließen zu lassen. Mit eigenen Werbemitteln wird gezielte Anzeigenwerbung in den Herkunftsgebieten der Urlaubsgäste sowie Zielgruppenwerbung in Fachzeitschriften betrieben, Messebesuche finanziert usw.

3. Die örtlichen Leistungsanbieter arbeiten im Arbeitskreis Tourismus mit, der sich mindestens zweimal im Jahr trifft. Positiv gestaltet sich derzeit die aktive Beteiligung der Betriebe bei der Gästebefragung beim Runden-Tisch-Camping sowie die Bereitschaft einzelner Betriebe zur Klassifizierung als Wanderfreundlicher Betrieb.

4. Der freiwillige Polizeidienst kann nicht aufrecht erhalten werden, da keine geeigneten Bewerber gefunden wurden. Ein erhöhter Polizeieinsatz am Diemelsee während der Saison ist aufgrund der geringen Personaldichte ebenfalls nicht möglich, so dass eventuell in Stoßzeiten auf private Securitykräfte zurückgegriffen werden müsste.

5. Der Planer hat die Planung weitestgehend abgeschlossen, z. Zt. läuft die Vermarktung.

08.02.08

6

Anfrage: Betriebsführungsvertrag- Abwasserreinigung mit den Stadtwerken Brilon

Alle OT

Zwischen der Gemeinde Diemelsee und den Stadtwerken Brilon ist der Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für den Bereich Abwasser geplant. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Wann ist mit der Vorlage des Betriebsführungsvertrages zu rechnen?
  2. In welcher Höhe sind bisher Kosten entstanden?
  3. Mit welchem Beschluss werden seit über einem Jahr die Arbeiten ausgeführt?

Antwort Bürgermeister Becker:

1. Der Vertrag immer noch beim NRW-Städte- und Gemeindebund. Er wird in Kürze vorliegen.

2. Von Oktober 2006 bis heute = 93722,25 Euro

3. Aufgrund des Beschlusses der Gemeidevertretung vom 9. März 2007

08.02.08

7

Anfrage: Wasserliefervertrag mt den Stadtwerken Brilon und Wasserförderung der Gemeinde

Alle OT

Im Jahr 2001 wurde zwischen der Gemeinde Diemelsee und den Stadtwerken Brilon ein Wasserliefervertrag abgeschlossen: Für die SPD-Fraktion ergibt sich in diesem Zusammenhang folgende Frage:

  1. Wieviel Kubikmeter Wasser wurden von den Stadtwerken Brilon seit Abschluss des Liefervertrages jährlich bezogen?
  2. Wieviel Kubikmeter Wasser hat die Gemeinde aus eigenen Anlagen in dem Zeitraum jährlich gefördert?
  3. Wieviel Kubikmeter Wasser wurden in dem Zeitraum aus dem erworbenen Tiefbrunnen Bontkirchen jährlich gefördert.
  4. Wie hat sich in dem Zeitraum die Wasserverlustquote entwickelt?

Antwort Bürgermeister Becker:

1. Im Jahr 2003 = 24.828 Kubikmeter Im Jahr 2004 = 57.234 Kubikmeter  Im Jahr 2005 = 71.829 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 101.959 Kubikmeter Im Jahr 2007 = 57.206 Kubikmeter

2. Im Jahr 2004 = 409.453 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 366.023 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 256.808 Kubikmeter Im Jahr 2007 = 291.660 Kubikmeter

3. Im Jahr 2004 = 466.687 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 437.852 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 358.767 Kubikmeter

4. Im Jahr 2004 = 171.102 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 136.025 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 78.982 Kubikmeter

08.02.08

8

Anfrage: Hallenboden in der Dansenberghalle

Adorf

Der Fußboden in der Dansenberghalle im OT Adorf ist an mehreren Stellen brüchig und marode. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass der Boden in der Dansenberghalle sanierungsbedürftig ist und welche Sanierungsmaßnahmen sind ggfs. geplant?
  2. Besteht die Gefahr, dass die Halle aufgrund der Mängel für den Sportbetrieb gesperrt wird.

Antwort Bürgermeister Becker:

1. Der Boden wird in Osterferien 2008 von einer einheimischen Firma saniert.

2. Der Sportbetrieb bleibt unbeeinträchtigt.

26.10.07

15

Abwasserreinigung der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Die SPD-Fraktion beantragt die Besetzung der Stellen aus dem Stellenplan für die Abwasserreinigung.

Begründung:

Entgegen den Ausführungen zum Abschluss über den Betriebsführungsvertrag (74.000 Euro Kosten pro Jahr) mit den Stadtwerken Brilon entstehen der Gemeinde nach den vorliegenden Zahlen des Stellenplanes und Haushaltsplanansatzes ca. 15.000 Euro niedrigere Kosten, wenn die Abwasserreinigung in Diemelsee weiter durch Mitarbeiter der Gemeinde erfolgt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, eine Viertelstelle im Bereich Fremdenverkehr oder Bauhof einzusetzen.

Durch die Kostendifferenz können notwendige Sachkosten (Fuhrpark etc.) gedeckt werden. Vorteilhaft bleibt eine eigene flexible Arbeitsgestaltung, ein effizientes und sicheres Abwickeln der Arbeiten. Gegenüber dem Gebührenzahler behält die Gemeinde einen transparenten Betrieb in der Abwasserreinigung.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Stellen lt. Stellenplan für die Abwasserreinigung zu besetzen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ziehen die Sozialdemokraten ihren Antrag zurück, bitten aber bis zur Dezember-Sitzung um genaue Angaben zum Betriebsführungsvertrag.

Bürgermeister Becker zum Antrag: Selbst wenn der Vertrag noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegt - die Gemeinde könne die Arbeit der Stadtwerke niemals leisten. Während wir früher ein Ingenieurbüro mit Planungen beauftragen mussten, kostet uns dies heute keinen Cent extra, hebt der Rathauschef hervor und listet anschließend einen Vertragsbestandteil nach dem anderen auf. Zwei Mitarbeiter würden nicht ausreichen, um die immer strengeren Anforderungen an die Abwasserentsorgung zu erfüllen.

14.09.07

7

Kündigung des privaten Müllabfuhrvertrages und Schaffung von zwei Vollzeitarbeitsplätzen

Alle OT

Für die Entsorgung durch die Firma Stratmann, die Rest-, Bio-, Papier- und Sperrmüll abfährt, zahlt die Gemeinde derzeit 184.500 Euro pro Jahr. Würde die Kommune die Abfuhr übernehmen, fielen für Personal, Fahrzeugkauf und -unterhaltung sowie für die notwendige Anschaffung von 4500 Mülltonnen samt Zinsen 148.412 Euro für den gleichen Zeitraum an. Die Gemeinde kann somit 36088 Euro einsparen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen die beiden Stellen geschaffen werden können und wann der private Müllabfuhrvertrag mit der Firma Stratmann kündbar ist.

Dem Antrag, bei dem der Beschlussvorschlag geändert wurde, wurde einstimmig zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag wurde wie folgt geändert: Die Gemeinde möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Müllentsorgung wirtschaftlicher gestaltet werden kann.

Zunächst wird sich in Sachen Müllentsorgung nichts ändern, hob Bürgermeister Becker hervor. Der Vertrag, den die Gemeinden im Landkreis mit der Firma Stratmann geschlossen haben, läuft noch bis zum 31. Dezember 2009.

Hinweis:

Der Prüfantrag Müllentsorgung wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 vom Gemeindevorstand beantwortet. Die Gemeindevertretung stimmte mehrheitlich gegen den Antrag der SPD-Diemelsee.

01.06.07

10

Anfrage: Einsparungen bei der Betriebsführung in Kindergärten der Gemeinde

Alle OT

Im Vertrag über den Betrieb des Zweckverbandes Kindergärten der Evang. Kirchengemeinden in Diemelsee wurde in § 3 Absatz 7 festgelegt, dass in den Haushaltsjahren 2007 bis 2009 insgesamt 10% des Defizits auf der Basis des Haushaltsplanes 2006 als Einsparungen von der Geschäftsführung ausgearbeitet und dem Kuratorium zur Beratung vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion Diemelsee an, welche Sparmaßnahmen durch das Kreiskirchenamt zur Senkung der Betriebsführungskosten bisher umgesetzt wurden.

Bürgermeister Becker antwortete, dass die Kindergartenleitung in Adorf mit einer vollen Stelle für Leitungsaufgaben freigestellt ist. Künftig wird diese Kraft mit 18.5 Wochenstunden im Gruppendienst tätig sein. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Der Kindergartenbeitrag wird auf 90 Euro pro Monat erhöht. Für diese Maßnahme ist die Zustimmung des Kuratoriums noch erforderlich.

01.06.07

6

Bildung einer Kommission für die Jugenarbeit in der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Der Gemeindevorstand möge die Bildung einer Kommission für Jugendarbeit in der Gemeinde veranlassen. In den Gremium könnten Mitglieder von Kommune, Kirche und Vereinen sowie interessierte Bürger zusammenkommen, um die Kooperation in Sachen Jugendarbeit effizienter zu gestalten, Jugendarbeit zu entwickeln und zu lenken.

Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen durchweg abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis lautet: 9 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, keine Enthaltung

Das Thema Jugendarbeit werde gut im Gemeindevorstand und im Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Kultur und Soziales” bearbeitet, sah Elke Jesinghausen (CDU) die Bildung einer Kommission für Jugendarbeit als überflüssig an. Sie verwies auf die ABM-Kraft, die bald in der Kommune als Jugendbetreuer eingestellt werden solle. Bürgermeister Volker Becker erklärte daraufhin, Kirche, Gemeinde und Adorfer Mittelpunktschule hätten sich mit der Unterstützung der Agentur für Arbeit darauf geeinigt, über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einen Jugendbetreuer befristet auf ein Jahr einzustellen.

Die SPD-Fraktion zog sich kurz zu einer Beratung zurück - und blieb bei ihrem Antrag.

01.06.07

5

Gründung eines Bürgervereins; Förderung der Entwicklung in Diemelsee

Alle OT

Siehe Ausführungen vom 09.03.07 zum TOP 6

Das Thema wurde im Haupt- und finanzausschuss, Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales beraten. Der Ausschuss stellte fest, dass die Antragsformulierung zu ändern sei: Die Gemeinde dürfe keinen Bürgerverein gründen, lediglich die Gründung eines solchen unterstützen.

Mit dieser Formulierungskorrektur waren die Sozialdemokraten zufrieden. Der Antrag wurde einstimmig im Parlament beschlossen.

Die Kommune wird nun beauftragt, den Anstoß für die Gründung eines solchen ortsübergreifenden Bürgervereins zu geben - nicht ohne zuvor zu untersuchen, ob es in der Gemeinde Diemelsee überhaupt Potenzial gibt und die Bürger tatsächlich Interesse an der Mitarbeit in einem Bürgerverein haben.

09.03.07

6

Gründung eines Bürgervereins; Förderung der Entwicklung in Diemelsee

Alle OT

Der Gemeindevorstand wird ersucht, zwecks Förderung der Entwicklung in Diemelsee die Gründung eines gemeinnützigen Bürgervereins für Diemelsee durch den Entwurf einer Satzung vorzubereiten.

Der Verein sollte auf Diemelsee bezogen arbeiten und von den bestehenden Institutionen unabhängig sein. Vereinszweck ist, Kapital für Projekte in Diemelsee, die angesichts der Haushaltslage von der Gemeinde nicht mehr finanziert werden können, einzusammeln.

Die SPD beantragte den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales. Ergebnis: 26 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme.

09.03.07

5

Wirtschafts- und Entwicklungsförderung - hier: Bürgerbeteiligung

Alle OT

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung wird ersucht, jährlich ein- bis zweimal den folgenden Tagesordnungspunkt als€ž TOP 1 auf die Tagesordnung einer Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen:

Bürgerfragestunde an den Bürgermeister, den Gemeindevorstand, Fraktionen und einzelne Abgeordnete der Gemeindevertretung (Dauer: bis zu 30 Minuten).

Der Gemeindevorstand wird ersucht, hierauf durch Aushang/Auslage in der Gemeindeverwaltung und den Ortsteilen sowie durch Presseerklärungen hinzuweisen.

Der Antrag wurde bei 10 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Auf Vorschlag von Klaus-Jürgen Ziemann (SPD) änderte die SPD-Fraktion ihren Antrag ab. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, könnte die Bürgerfragestunde vor der Eröffnung der Parlamentssitzung stattfinden.

26.01.07

7

Anfrage: Partnergemeinden der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Welche Strategie wird vom Gemeindevorstand hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Partnergemeinden und der Gemeinde Diemelsee angestrebt und wie steht der Bürgermeister der Gemeinde Diemelsee dazu?

Seit jeher sind die Partnerschaften eher privater als öffentlicher Natur, verwies Bürgermeister Becker auf die regelmäßigen Treffen der Vereine. Die Fahrt der Knappen im Herbst nach Geschwenda habe die Gemeinde unterstützt. €Ich selbst pflege regelmäßig den Kontakt nach Geschwenda und jedes Jahr laden wir den Spielmannszug zum Viehmarkt ein, sieht Becker keinen Grund zur Sorge. Der Spielmannszug Adorf pflegt regelmäßige Beziehungen mit gegenseitigen Besuchen nach Den Ham.

26.01.07

6

Anfrage: Diemelsteig

Alle OT

Die Touristik Service GmbH Waldeck-Frankenberg bewirbt den Kellerwaldsteig, den Urwaldsteig und den Uplandsteig. Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage:

Warum wird der Diemelsteig nicht beworben?

  1. Warum wird der Diemelsteig nicht beworben?
  2. Ist die Bewerbung des Diemelsteig durch die Touristik Service GmbH Waldeck-Frankenberg geplant?
  1. Der Diemelsteig ist nicht als Qualitätswanderweg zertifiziert und wird daher nicht beworben
  2. Ja, wenn die Zertifizierung erfolgt ist. Experten räumen dem 55 Kilometer langen Rundweg nach Angaben des Bürgermeisters jedoch gute Chancen auf das Prädikat ein. Wir müssen allerdings alternative Strecken für die mit hohem Asphaltanteil schaffen, hob Becker hervor. Für 2007 sei eine Zertifizierung noch nicht geplant. Bis es so weit ist, setzen die Diemelseer auf Eigenwerbung sowie die Vermarktung durch die Willinger Nachbarn, die 2009 den Deutschen Wandertag ausrichten.

26.01.07

5

Anfrage: Naturpark Diemelsee

Alle OT

  1. Wie wird der Betrag von 70.000 Euro für das Leaderprogramm+ finanziert?
  2. Welche Auswirkungen sind für den Haushalt der Gemeinde Diemelsee zu erwarten?
  3. Wer erarbeitet das Entwicklungskonzept und welche Ziele werden verfolgt?
  1. Die Konzeptionskosten belaufen auf 71.500 Euro, von denen 50.000 Euro das Land Hessen trägt. Den Rest teilen sich die Kommunen. Diemelsee zahlt 3.500 Euro. Sie sind im Haushalt 2007 veranlagt.
  2. Siehe Punkt 1
  3. Die Region soll in Zukunft - auch durch Kooperation mit den westfälischen Nachbarn - noch besser vermarktet werden. Die hessischen Naturpark-Kommunen Diemelsee, Korbach und Willingen haben sich daher um die Aufnahme in das EU-Förderprogramm LEADER beworben und möchten eine lokale Entwicklungsgruppe, vergleichbar mit den Regionen Kellerwald-Edersee und Burgwald, ins Leben rufen.

26.01.07

2

Zum Haushalt 2007

Alle OT

Im Verwaltungsteil des Haushaltes 2007 der Gemeinde Diemelsee ist eine Unterdeckung von rund 63.000 Euro ausgewiesen. Zur Deckung des Defizits beantragt die SPD-Fraktion die pauschale Kürzung aller Bewirtschaftungskosten lt. Sammelnachweis 4 um 10 Prozent. Die Maßnahme beinhaltet ein Einsparpotenzial von rund 69.000 Euro.

Der Antrag wurde bei 10 Ja- und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

10.11.06

10

Anfrage: Friedhofsweg

Heringhausen

Nachdem der Zaun an der linken Seite des Friedhofs im OT Heringhausen für die Gemeinde unentgeltlich aufgestellt wurde, ist nunmehr der Friedhofsweg zu sanieren.Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage:

  • Ist die Sanierung des Friedhofsweges bereits beauftragt?
  • Sofern die Arbeiten bereits vergeben sind, wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen?

Nachdem ein engagierter Bürger einen neuen Zaun für den Heringhäuser Friedhof spendiert hat, soll auch der Friedhofsweg saniert werden. Der Ortsbeirat hat beantragt, das Vorhaben in die Haushaltsplanung 2007 einzubeziehen. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung konnte deshalb keine Auskunft erteilt werden.

10.11.06

9

Anfrage: Förderantrag zur Umgestaltung des Schwimmbades im HdG Heringhausen

Heringhausen

Zur Verbesserung des Angebotes im Bäderbereich ist ein Förderantrag gestellt worden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage:

  • Wie weit sind die Planungen vorangeschritten und welche konkreten Ziele werden angestrebt?
  • Wann wird über den Förderantrag durch das Land Hessen entschieden?

Über einen Förderantrag zur Erweiterung des Bades, den Amtsvorgänger Fischer auf den Weg gebracht hatte, wird das Land Hessen voraussichtlich im kommenden Jahr entscheiden. Erst wenn wir wissen, ob und wann die Mittel fließen, ist eine weitere Planung sinnvoll, so Bürgermeister Becker.

10.11.06

8

Anfrage: Kinderbadelandschaft im Schwimmbad Heringhausen

Heringhausen

Die Kinderbadelandschaft im Schwimmbad Heringhausen ist seit Mai 2006 nicht nutzbar. Außerdem kann zeitweise das Außenbecken wegen einer defekten Schleuse nicht benutzt werden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage:

  • Welche Maßnahmen plant der Gemeindevorstand, um einen normalen Badebetrieb kurzfristig wieder herzustellen?
  • Wie hoch wird der Verlust durch die entgangenen Einnahmen an Eintritt eingeschätzt?
  • Wird Schadenersatz für entgangene Einnahmen eingefordert?

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Boden austauschen zu lassen. Der Auftrag sei bereits vergeben, so dass die Kinderbadelandschaft ab Anfang Dezember 2006 wieder geöffnet sein soll, so Bürgermeister Becker. Den Verlust von 7000 Euro Eintrittsgeld hat die Kommune ebenfalls bei der Versicherung geltend gemacht.

Die Schleuse zum Außenbecken funktioniert wieder. Der Motor am Rolltor war defekt. Eine falsche Lieferung hatte den Einbau um einige Zeit verzögert.

10.11.06

6

Tourismus- und Gewerbewegweiser

Heringhausen

Durch die Schaffung des neuen Parkplatzangebotes im OT Heringhausen bietet sich das Aufstellen eines Wegweisers für Tourismus und Gewerbe im Bereich des Diemelsees in Heringhausen an. Das Angebot kann in zentraler Lage den Gewerbetreibenden, Vereinen und Gruppierungen eine werbewirksame Plattform bieten.

Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung eines Wegweisers für Tourismus und Gewerbe in Heringhausen zu erarbeiten

Ja = 24 Stimmen, Nein = 0 Stimmen, Enthaltung = 4 Stimmen

22.09.06

18

Anfrage: Bestuhlung im DGH

Deisfeld

Im OT Deisfeld ist die Neubeschaffung der Bestuhlung für das dortige DGH geplant. Da der Ortsteil in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen wurde, ergibt für die SPD-Fraktion folgende Frage:

Kann die Bestuhlung für das DGH Deisfeld im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms beschafft werden und wie hoch ist dann ggfs. die Förderung?

Der Investitionsrahmen ist laut Bürgermeister Becker so bemessen, dass bereits Mittel umgeschichtet und der Anteil der Eigenleistung erhöht werden musste, um die DGH-Modernisierung überhaupt genehmigt zu bekommen. Eine Förderung für die Bestuhlung wurde daher nicht beantragt.

22.09.06

17

Anfrage: Friedhof

Heringhausen

Der Zaun, der die linke Seite des Friedhofs im OT Heringhausen begrenzt, ist abgängig und muss erneuert werden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage:

  • Ist die Erneuerung des Zaunes bereits beauftragt?
  • Sofern die Arbeiten bereits vergeben sind, wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen?

Voraussichtlich wird ein Privatmann die Kosten tragen. Die Mitglieder des Ortsbeirates wollen bei der Erneuerung, die noch im Jahre 2006 über die Bühne gehen soll, behilflich sein.

22.09.06

14

Gemeindestraßen

Rhenegge

Die SPD-Fraktion hat kürzlich bei einem Ortsbegang im OT Rhenegge den folgenden Sicherheitsmangel festgestellt:Im Bereich, wo sich die Gemeindestraße €žZur Dörne mit dem Bachlauf kreuzt, entspricht das Geländer über der Bachlaufverrohrung auf der nach Adorf zugewandten Seite nicht der Verkehrssicherungspflicht, die die Gemeinde zu beachten hat. Hier besteht, insbesondere bei Dunkelheit, eine Unfallgefahr für Passanten und für spielende Kinder.

Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die vorstehend aufgeführten Mängel schnellstmöglichst zu beheben.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

22.09.06

13

Spielplatz

Rhenegge

Die SPD-Fraktion hat kürzlich den Kinderspielplatz im OT Rhenegge in Augenschein genommen und dabei erhebliche Mängel, die abgestellt werden müssen, festgestellt:

  • Das Geländer, das parallel zum Bachbett verläuft, war direkt am Kinderspielplatz teilweise eingebrochen oder kurz vor dem Zusammenbruch. Eine große Gefahr für spielende Kinder.
  • Ungesichert ist auch die Verrohrung des Bachlaufs, welcher nicht durch Gitter verschlossen ist.
  • Im Sandkasten wurde seit längerer Zeit der Sand nicht ausgetauscht, da sich dort bereits größere Rasenstücke selbst gesät hatten und bereits ein kleiner Ableger eines Baumes dort drinnen wuchs.
  • Ferner waren an den Spielgeräten große Schrauben nicht mit Abdeckungen versehen. Die Verletzungsgefahr ist dadurch erheblich.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

22.09.06

12

Spielplatz im Reik

Adorf

Der neue Kinderspielplatz im Reik im OT Adorf , der von Kindergartenkindern und Krabbelgruppen gern genutzt wird, bietet in den Sommermonaten keinerlei Schattenplätze.Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine schattenspendende Bepflanzung, z. B. mit Ahornbäumen, auf dem vorstehend bezeichneten Kinderspielplatz zu veranlassen.

Ja = 24 Stimmen, Nein = 1 Stimmen, Enthaltung = 3 Stimmen

22.09.06

11

Gebührenbefreiung für Kinder, die sich im 3. Kindergartenjahr befinden

Alle OT

Das ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Dreijährige besteht, wirkt sich zwar positiv auf eine umfassende vorschulische Betreuung aus, sollte aber den Gesetzgeber im Land veranlassen, das Konnexitätsprinzip hier anzuwenden. Grundsätzlich sieht die SPD-Fraktion, neben der Zuständigkeit in der schulischen Ausbildung, auch die Verantwortlichkeit in der vorschulischen Ausbildung von Kindern bei den Kreisen bzw. beim Land. Das Land hat das sogenannte Bambini-Programm ins Leben gerufen. Die Gemeinde Diemelsee sollte dies zur Kostenentlastung für die Eltern nutzen.

Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.

Abstimmung Sitzung 10.11.06: Eltern deren Nachwuchs den Kindergarten besucht, zahlen in Zukunft für das letzte Jahr vor der Einschulung keine Gebühren mehr. Mit ihrem Votumen stimmten die Abgeordneten einem im September gestellten Antrag der Sozialdemokraten, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde, in leicht abgewandelter Fassung zu. Abstimmungsergebnis: Ja = 28 (Einstimmig)

22.09.06

10

Veräußerung von gemeindlichen Baugrundstücken

Alle OT

Die Baugebietserschließungen haben erheblichen finanziellen Aufwand verursacht. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass ohne zusätzliche Anreize (Herabsetzung des Gesamtkaufpreises um 1000 € pro kindergeldpflichtigem Kind, das in der Hausgemeinschaft des Bauherren lebt) die Gemeinde zu lange auf die erwarteten Veräußerungseinnahmen warten muss. Letztlich sind dadurch auch längere Spielräume der Gemeinde, unter anderem durch Zinsverluste, gegeben. Gerade um jungen Familien einen Anreiz zu gewähren, schlägt die Fraktion diese Kostenvergünstigung vor. Zusätzlich besteht ein Anreiz, um Zuwanderungsgewinne zu erzielen.

Ja = 15 Stimmen, Nein = 12 Stimmen, Enthaltung = 1 Stimmen

22.09.06

9

Widerspruch zum Entwurf des Regionalplanes 2006

Alle OT

Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird die kommunale Planungshoheit durch den vorliegenden Regionalplanentwurf grob verletzt. Ohne Widerspruch in der Angelegenheit können erhebliche finanzielle Folgen zu Lasten der Gemeinde Diemelsee erwachsen. Diese würden sich zumindest auf die Kosten der Anpassung der Bauleitplanungen erstrecken. Da solche Kosten durch die übergeordneten Planungsaktivitäten verursacht werden, sollten diese Stellen unter Anwendung des Konnexitätsprinzips die Kosten übernehmen. Dabei sollte gegenüber der Regionalversammlung, als Organ der Regionalplanung, Schadenersatz angedroht werden.

Ja = 11 Stimmen, Nein = 7 Stimmen, Enthaltung = 10 Stimmen

14.07.06

6

Anfrage: Überprüfung gemeindliche Spielplätze

Alle OT

Die Gemeinde Diemelsee betreibt eine Vielzahl von Spielplätzen. Einige davon in Kindergärten oder in Kombination mit anderen Freizeiteinrichtungen. Dabei möchte die SPD in Erfahrung bringen, wie die Gemeinde den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen entgegenkommt.

  1. Prüft die Gemeinde selbst oder beauftragt Sie Dritte mit den Prüfungen gemäß der DIN EN 1176-7 ihre Spielplätze?
  2. Werden alle dort als erforderlich angesehenen Prüfungen, angefangen von der wöchentlichen Routineinspektion, der quartalsweisen operativen Inspektion und der jährlichen Hauptinspektion, durchgeführt und dokumentiert?
  3. Hat der Gemeindevorstand die Organisation der Überprüfungen im Rahmen einer Dienstanweisung wie Sie der Bundesverband der Kommunalversicherer vorschlägt, geregelt?

Angestellte von Verwaltung und Bauhof überprüfen die Spielgeräte jährlich und dokumentieren ihre Arbeit anhand von Fragebögen. Die Geräte in den Kindergärten werden vom TÜV kontrolliert. Geplant die eine Zusammenarbeit mit der Stadt Korbach auf diesem Gebiet. Sie hat zwei Bauhofmitarbeiter speziell schulen lassen.

14.07.06

7

Anfrage: Friedhofssatzung

Alle OT

Im letzten Jahr wurde die Neufassung der Friedhofssatzung durch die Gemeindevertretung beschlossen. Wie weit sind die Vorbereitungen zur Überarbeitung der Satzung vorangeschritten und wann kann mit einer Beratung in der Gemeindevertretung gerechnet werden.?

Bürgermeister Volker Becker wies darauf hin, dass derzeit ein Hessisches Friedhofsgesetz in Arbeit ist, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Bevor dieses Mustergesetz nicht vorliegt, soll auch die Diemelseer Satzung nicht geändert werden€, erläutert Bürgermeister Becker. Mit der Vorlage sei frühestens im September, eher jedoch zum Jahresende zu rechnen. Wenn es soweit ist, sollen Ortsvorsteher und Mitglieder des entsprechenden Fachausschusses in die Erarbeitung der neuen Satzung eingebunden werden. Laut Becker haben einige Ortsvorsteher bereits Vorschläge bei ihm eingereicht.

19.05.06

8

Anfrage: Sachstand DGH Deisfeld

Deisfeld

Als zentrales kommunales Projekt innerhalb der Dorferneuerung in Deisfeld ist die Umgestaltung des DGH vorgesehen. Bekanntermaßen liegen hier Schwierigkeiten über die weitere Abwicklung vor.

1. Kann mit einem Beginn der Arbeiten für den Umbau des DGH Deisfeld in 2006 gerechnet werden ?

2. Welche Ersatzmaßnahme des Dorfentwicklungskonzeptes würde der Gemeindevorstand vorziehen um das gemeindliche Interesse an einer aktiven Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen zu demonstrieren, falls der Umbau des DGH kurzfristig nicht umgesetzt werden kann ?

1. Ja. Der Rohbau soll bis Wintereinbruch fertig sein, damit während der Wintermonate die Innenarbeiten begonnen werden können. Es steht ein finanzielles Volumen von 200.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 85.000 Euro, die die Deisfelder durch Eigenleistungen bei anderen Projekten der Dorferneuerung erbringen wollen. Die Umschichtung der Finanzmittel bedarf jedoch der Zustimmung des Landes.

2. Als Ersatzmaßnahmen planen die Deisfelder die Aufnahme der Arbeiten an der Friedhofskapelle.

19.05.06

8

Anfrage: Sandkästen auf Kinderspielplätzen

Alle OT

Auf den gemeindlichen Spielplätzen wird Sand für Spielzwecke in den Sandkästen und als Fallschutz unter einigen Geräten eingesetzt. Aus sicherheitsrelvanten und hygenischen Gesichtspunkten sollte das Sandmaterial in vertretbaren Abständen ausgetauscht werden.

1. In welchen Abständen wird in der Gemeinde Diemelsee der Sand ausgetauscht ?

2. Wann ist der nächste Austausch vorgesehen ?

1. Bei Bedarf - wenn Meldung der Ortsvorsteher erfolgt.

2. Siehe Antwort 1

15.07.05

13

Anfrage: Straßenbau Klosterstraße

Flechtdorf

Das Bauvorhaben wird nach aktuellen Erkenntnissen erhöhte Kosten verursachen.

  1. Wieviele Nachträge mit welchen Auftragssummen sind durch den Gemeindevorstand beschlossen?
  2. Sind die Anpassungen der Ausführungsplanungen so weit gereift, dass keine weiteren gravierenden Kostensteigerungen zu erwarten sind oder sind dem Gemeindevorstand weitere Ãnderungen bekannt?
  3. Lag zu Beginn der Arbeiten ein Ergebnis über die Beschaffenheit des auszubauenden Straßenbelags vor? Wie ist die Weiterverwendung des zwischengelagerten Ausbaugutes vorgesehen? Welche Kosten entstehen der Gemeinde?
  4. Wurden alle Versorgungsträger im ausreichenden Maße vor Beginn der Maßnahme über das Vorhaben informiert um sich gegebenenfalls an die Maßnahme anzuhängen für Bauangelegenheiten in ihrer eigenen Zuständigkeit?
  5. Sind die zu erwartenden Mehrausgaben ausschließlich durch die Bürger der Gemeinde Diemelsee zu tragen oder zeichnen sich Kostenübernahmen durch andere Beteiligte ab?
  1. Drei Nachträge über insgesamt 60.000 Euro.
  2. Nein.
  3. Um die Beschaffenheit des Straßenbelags festzustellen, wurden bereits Bodenproben entnommen, sagte der Bürgermeister. Pechhaltiges Material sei bereits ordnungsgemäß entsorgt worden. Anderes Ausbaugut wurde auf dem Dansenberg in Adorf einplaniert. Es entstehen keine weiteren Kosten.
  4. Ja.
  5. Die Mehrkosten müssen die Diemelseer allein tragen. Die EWF wird lediglich bei der Wiederherstellung der Straßenoberfläche in die Pflicht genommen.

15.07.05

12

Anfrage: Straßenbau Siekesweg, €Lohweg und Unterer Lohweg

Heringhausen

Im Haushalt 2005 sind die Straßen zum Ausbau vorgesehen einschließlich der in Verbindung stehenden Kanalbaumaßnahmen.

  1. Wieso wurde mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen?
  2. Warum wurde keine Anliegerversammlung für die Maßnahme durchgeführt ?
  1. Den verzögerten Baubeginn erklärte Bürgermeister Fischer mit dem Wunsch der Anlieger, die Sommergäste nicht zu stören. Im September oder Oktober 2005 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.
  2. Mitte August d. J. sollen die Heringhäuser in einer Anliegerversammlung über den Kostenbeitrag informiert werden.

18.02.05

2

Zum Haushalt 2005

Alle OT

Die Gemeindevertretung beschließt zur Beschleunigung des Photovoltaikanlagenbaues auf den Dächern der gemeindeeigenen Hallen in Flechtdorf und Vasbeck einen Mittelansatz in Höhe von 3.000 Euro je Haushaltsstelle.

Ablehnung: Ja = 11, Enthalt. = 0, Nein = 16

18.02.05

7

Grundstück der Firma Weidemann (Werk I)

Alle OT

Die Gemeindevertretung beschließt, dass zuletzt erworbene Grundstück in Flechtdorf ( altes Werk I der Fa. Weidemann ) unverzüglich weiterzuveräußern.

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen

18.02.05

8

Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Diemelsee.

Begründung: Der vorliegende Haushalt und das zugehörige Investitionsprogramm enthalten wesentliche Teile der in den Planungen vorgesehenen investiven Maßnahmen. Konsequenterweise sollte die Gemeindevertretung den örtlichen Feuerwehren und den übergeordneten Feuerwehrverbänden durch eine eindeutige Beschlusslage die Position der Gemeinde Diemelsee zur Feuerwehrentwicklung dokumentieren.

Ablehnung: Ja = 12, Enthalt. = 3, Nein = 12

15.10.04

12

Anfrage: Touristikzentrale Waldeck-Frankenberg

Alle OT

Haben sich die erwarteten Vorteile durch den Erwerb von 2 Anteilen eingestellt bzw. ist dies in absehbarer Zeit noch zu erwarten?

Bm Fischer rechtfertigte den Kauf zweier Anteile mit der Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Gemeinde Diemelsee. Gemeinsam mit Willingen haben wir 5 von 18 Stimmen. 51% der Anteile hält der Landkreis, so Fischer. Die Touristikzentrale werde sich künftig um Marketing, Werbung und Vertrieb kümmern. Die Arbeit der Gesellschaft beginnt erst jetzt€, so der Bm weiter.

15.10.04

13

Anfrage: Freiwilliger Polizeidienst im Bereich der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

  1. Für welche Aufgaben und Ziele wird der freiwillige Polizeidienst im Bereich der Gemeinde Diemelsee eingeführt?
  2. Sind schon Bewerber für den Dienst gewonnen worden?
  3. Wie wird der im Haushalt nicht vorgesehene Personalaufwand gedeckt?
  1. Einhaltung der Parkordnung; wildes Campen und Lärm bekämpfen; bei Großveranstaltungen präsent sein. Einsatz vornehmlich während der Sommermonate.
  2. Nein, das ist erst nach dem 12.11.04 möglich, wenn Kooperationsvertrag mit dem Land abgeschlossen ist.
  3. Die Gesamtkosten von 840 Euro pro Monat sind aus dem Etat für das Gemeindepersonal zu finanzieren.

09.07.04

2

Anfrage: Windkraftanlagen in Diemelsee

Adorf, Flechtdorf, Vasbeck, Wirmighausen

  1. Wieviele Windkraftanlagen (WKA) sind aktuell in Diemelsee im Bau bzw. bereits erichtet?
  2. Wieviele WKA sind trotz Genehmigung noch nicht gebaut worden? Droht für diese Anlagen der Ablauf der Genehmigung oder sind Verlängerungsanträge absehbar?
  3. Für wieviele WKA läuft ein Genehmigungsverfahren?
  4. Sind weitere Genehmigungsverfahren absehbar?
  5. Wie verteilen sich die WKA aus Punkt 1-3 auf die Gemarkungen Adorf, Flechtdorf, Vasbeck und Wirmighausen?
  6. Welche Nabenhöhen, Rotordurchmesser und Nennleistung haben die einzelnen Anlagen unter Punkt 1-3?
  7. Liegen detailierte Lagepläne für die einzelnen Gemarkungen vor, in denen die Standorte eingetragen sind?
  8. Können die abgefragten Informationen tabellarisch aufgearbeitet und in Form eines WKA-Katasters jeder Fraktion zur Verfügung gestellt werden?
  1. 53 WKA mit einer Leistung von 38200 kW.
  2. 2 WKA; mit Verlängerungsanträgen ist zu rechnen.
  3. 12 Anlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren, wovon voraussichtlich 6 Anlagen abegelehnt werden bzw. wurden.
  4. Für 6 weitere WKA der Firma ABO-Wind ist in der Gemarkung Vasbeck ein Genehmig- ungsverfahren eingeleitet worden; jedoch zunächst nur Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen.
  5. Adorf = 21 WKA, Flechtdorf = 11 WKA, Vasbeck = 11 WKA, Wirmighausen = 10 WKA
  6. Nabenhöhen: Zwischen 40 m und 100 m; Rotordurchmesser: Zwischen 27 m und 82 m; Nenn- leistung: Zwischen 250 kW und 1800 kW
  7. Detailierte Lagepläne liegen vor.
  8. Ja

09.07.04

3

Anfrage: Windkraftanlagen in den Nachbargemeinden

Adorf, Flechtdorf, Vasbeck, Wirmighausen

Ist der Gemeindevorstand an Bauleitplanungsverfahren, Genehmigungsverfahren oder vorbereitenden informellen Planungsgesprächen für Windkraftanlagen in den Gemarkungen Borntosten oder Heddinghausen von der Stadt Marsberg beteiligt worden?

Nein

09.07.04

4

Anfrage: Geplante 6 Windkraft- anlagen in Vasbeck

Adorf, Flechtdorf, Vasbeck, Wirmighausen

In der Gemarkung Vasbeck befindet sich zur Zeit der Bau von sechs WKA in einem Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll erfolgen bzw. ein Verfahren zum Unterbleiben der UVP soll stattfinden. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wann wurde das Verfahren beim RP Kassel eingeleitet?
  2. Gibt es eine Frist, bis zu deren Ende spätestens eine Genehmigung erteilt sein muss und wann würde diese ablaufen?
  3. Ist eine UVP erforderlich? Hat das förmliche Verfahren dazu schon begonnen und wann ist der Abschluss absehbar?
  4. Ist ein Verfahren auf Unterbleiben einer UVP eingeleitet? Innerhalb welcher Fristen findet dieses Verfahren statt?
  5. Liegt eine ältere in allen Belangen gleichlautende Bauvoranfrage zu diesen Anlagenstandorten vor? Ist diese Bauvoranfrage mit einem Bauvorbescheid zum Abschuss gebracht worden?
  1. Am 23.06.04.
  2. Die Entscheidung über die Genehmigung muss spätestens 7 Monate nach Eingang aller Unterlagen fallen.
  3. Eine UVP ist durch das Bundes- Immissionsschutzgesetz vorgeschrieben. Der Betreiber ABO-Wind hat bereits ein umfangreiches Gutachten, z. B. zum Vogelflug, vorgelegt, das keine Vorbehalte gegen die Errichtung darlege. Bürgermeister Fischer betonte, dass der Gemeindevorstand keinen Grund für einen Einspruch sehe, weil der Vasbecker Ortsbeirat bereits den Anträgen zweier ABO- Wind-Vorgänger zu- gestimmt habe. Durch der Wegfall einer der ursprünglich sieben Anlagen sei die Lage sogar günstiger geworden.
  4. Ein Verfahren auf Unterbleiben einer UVP wurde nicht ein- geleitet.
  5. Es liegt eine gleichlautende Bauvoranfrage der Firma EAP zu diesen Anlagestandorten vor. Diese Bauvoranfrage wurde im Oktober 2002 zum Abschluss gebracht.

09.07.04

5

Beantragung einer Veränderungssperre

Adorf, Flechtdorf, Vasbeck, Wirmighausen

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom Dezember vergangenen Jahres eine Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Windvorrangflächen in den Gemarkungen Adorf, Flechtdorf, Vasbeck und Wirmighausen beschlossen. Aufgrund dieses Aufstellungsbeschlusses sieht es die Fraktion nicht mehr als Geschäft der laufenden Verwaltung, wenn der Gemeindevorstand bei Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen im Rahmen der von der Gemeinde zu vertretenden Belange ein uneingeschränktes Einvernehmen erklärt. Vorsorglich soll die Ausschöpfung der zum 20.07.2004 wirksam werdenden Novelle des Baugesetzbuches, mit der Möglichkeit zum Erlass einer Veränderungssperre auf Grundlage einer von der Kommune beschlossenen Flächennutzungsplanänderung, wahrgenommen werden.

Der mehrfach umformulierte Antrag wurde mit 16 Ja- und 12 Nein-Stimmen angenommen.

Noch nicht genehmigte Anträge zu Windkraftanlagen werden ab sofort bis zur Ãnderung des Flächennutzungsplanes zurückgestellt. Damit werden auch die sechs umstrittenen Anlagen in Vasbeck zumindest im nächsten Jahr nicht gebaut.

09.07.04

12

Resolution der SPD-Fraktion zur Sicherung des Schulstandortes in Adorf

Alle OT

Mit der Reform des hessischen Schulgesetzes durch die CDU-Landesregierung ist eine Veränderung des bisherigen Schulsystems verbunden. Mit der Resolution soll die Forderung auf Beibehaltung des bisherigen Schulsystems unterstützt werden.

Einstimmige Annahme

07.05.04

6

Anfrage: Ausbau der Klosterstraße in Flechtdorf

Flechtdorf

Sind zwischenzeitlich Probebohrungen durchgeführt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist ein Finanzhilfeantrag gestellt worden und wann ist mit einem Bescheid zu rechnen? Welche Kosten kommen auf die Anlieger zu?

Ein Finanzhilfeantrag wurde gestellt.Zur Beantwortung der Fragen las Bürgermeister Fischer das Protokoll einer Anliegerversammlung bei der die Fragen angesprochen wurden. Er wies insbesondere daraufhin, dass im Mai d. J. darüber entschieden werde, ob die Klosterstraße in Flechtdorf in die Förderung aufgenommen werde.

27.02.04

3

Ausbau der Klosterstraße in Flechtdorf - Ãnderungsantrag

Flechtdorf

Es wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand sich mit Nachdruck für die Bewilligung einer höchstmöglichen Finanzierungshilfe nach dem GVFG beim Land Hessen einsetzt. Erst wenn die entgültige Entscheidung über eine Beihilfegewährung vorliegt, wird mit der Baumaßnahme begonnen.

Einstimmig

05.09.03

3

Förderung der Jugendarbeit

Alle OT

Kompromißvorschlag: Der GV wird beauftragt, eine geeignete Kontaktperson für die Jugendlichen bis zur nächsten Sitzung des Gemeindeparlamentes am 17.10.03 vorzuschlagen - Der Antrag auf Bereitstellung eines Jugendbetreuers wurde in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Zustimmung: Ja = 23, Enthaltungen = 4

05.09.03

6

Änderung der Friedhofssatzung

Alle OT

Der Änderungsvorschlag sieht vor, dass Verstorbene, die ihre letzten Lebensjahre in einem Heim außerhalb der Gemeinde verbracht, zuvor aber in Diemelsee gelebt haben, auf einem der Diemelseer Friedhöfe beigesetzt werden dürfen.

Der Antrag wurde mit einem einstimmigen Beschluß zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen

Am 17.10.03 wurde der Antrag, nach Beratung in den Ausschüssen, mit 8 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt

28.03.03

3

Ãnderungssatzung zur Entwässerungssatzung

Alle OT

Ãnderung des Schaffensbeitrages von derzeit 1,14 Euro auf 1,02 Euro

Ablehnung: Ja = 11, Enthaltung = 0, Nein = 17

28.03.03

4

Bestellung ehrenamtlicher Mitarbeiter der Gemeinde Diemelsee

Alle OT

Der GV möge prüfen, ob es möglich ist, Personen, die bisher in geringem Umfang Aufgaben der Gemeinde erledigt haben, in Zukunft diese Arbeiten ehrenamtlich bei Zahlung einer großzügig bemessenen Auslagenpauschale erledigen zu lassen

Der Antrag wurde aufgrund einer Überprüfung des Sachverhaltes durch den Hess. Städte- und Gemeindebund zurückgezogen

28.03.03

7

Pendelbuseinsatz für Discoabend in Adorf am 03.11.02

Alle OT

Den Diemelseer Jugendlichen soll die Möglichkeit zur Nutzung eines kostenlosen Pendelbusses aus allen Diemelseer Ortsteilen ermöglicht werden.

Zustimmung: Ja = 8, Enthalt. = 0, Nein = 16

26.07.02

5

Anfrage:Einsatzfähigkeit der Tragkraftspritze im TSF Schweinsbühl

Schweinsbühl

a)Erreicht die Spritze die Nennleistung nicht mehr, verbraucht sie Öl, wurde sie von einem Prüfdienst verworfen und sind sind diese Mängel dem Gemeindevorstand bekannt? b) Ist der Brandschutz in Schweinsbühl gewährleistet? c) Ist eine Reparatur sinnvoll oder soll eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden? d) Ist ggfs. eine notwendige Ersatzbeschaffung im Nachtragshaushalt vorgesehen?

a) Die Mängel sind dem Gemeindevorstand bekannt. b) Mit dem Gemeindebrandinspektor wurde abgesprochen, dass die noch intakte Tragkraftspritze der FFW Ottlar nach Schweinsbühl umgesetzt wird. Dies ist bereits geschehen. c) Eine nochmalige Reparatur der alten Spritze erscheint wenig sinnvoll. d) Der Brandschutz ist sichergestellt und eine Neuanschaffung der TS nicht erforderlich

26.07.02

6

Kanalbau im Neubaugebiet "Sonnenhang" in Schweinsbühl

Schweinsbühl

Sachverhalt:Regenwasser kann durch den Regeneinlauf am Grundstück "Henning" nicht vollständig erfasst werden. Dadurch kann Regenwasser auf dieses Grundstück abfliessen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: a) Ist dem Gemeindevorstand der Missstand bekannt? b) Kann kurzfristig Abhilfe geschaffen werden? c) Wer ist für den Mangel verantwortlich, welche Kosten entstehen und wer trägt diese?

Antworten:a) Der Missstand ist nicht vorhanden, weil es sich um eine im Vorstufenausbau befindliche Straße handelt. b) Erst wenn die Entwässerungsrinne gesetzt und die Fahrbahn bituminös befestigt ist, hat diese Straße eine ordnungsgemäße Wasserführung c) Da bauseits kein Mangel vorhanden ist, hat auch keiner für derartige Kosten aufzukommen

15.03.02

3

Verbindungssammler von Flechtdorf bis Anschluss Benkhausen

Flechtdorf / Benkhausen

Information über den Stand  der Ausführungsplanung für die nebenstehend näher bezeichnete Baumaßnahme und Beratung in den zuständigen Ausschüssen.

Zustimmung: Ja = 12, Enthalt. = 6,  Nein = 9

15.03.02

4

Regenentlastungsanlage

Rhenegge

Information über den Stand der Genehmigungsplanung für die Regenentlastungsanlage in Rhenegge und Beratung in den zuständigen Ausschüssen.

Ablehnung: Ja = 11, Enthalt. = 0,  Nein = 16

15.03.02

5

Regenentlastungsanlage

Flechtdorf

Information über den Stand der Genehmigungsplanung für die Regenentlastungsanlage in Flechtdorf und Beratung in den zuständigen Ausschüssen.

Ablehnung: Ja = 11, Enthalt. = 0, Nein = 16

15.03.02

6

Entschädigungssatzung der Gemeinde Diemelsee - hier: Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher

Alle OT

Überprüfung der Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher auf Anpassung der Beträge und ggfs. Korrektur

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, nachdem der Bürgermeister vorschlug, das Thema im Ãltestenrat zu beraten.

15.03.02

8

Anfrage - Kinderspielplätze in Diemelsee - Anlass: Ein Unfall mit Todesfolge auf dem Gelände eines Kinderspielplatzes

Alle OT

a) Wurden auf Diemelseer Spielplätzen Spielgeräte der betroffenen Firma aufgestellt? b) Wenn ja, sind diese nach dem Vorfall auf ihre Standfestigkeit überprüft worden? c) Gibt es Spielgeräte ähnlicher Bau- art, anderer Hersteller, auf unseren Spielpätzen? d) Wer führt im allgemeinen die Sicherheitskontrollen auf den Spielsplätzen durch? e) In welchen zeitlichen Abständen werden Kontrollen durchgeführt?

a) Ja, aber Spielgeräte anderer Bauarten b) Ja c) Ja, in Heringhausen und in Benkhausen d) Der Bauhof der Gemeinde Diemelsee e) Jährlich im März

07.12.01

9

Anfrage - Hallenwartstelle in Vasbeck

Vasbeck

a) Sind Bewerbungen eingegangen? b) In welcher Höhe soll eine monatliche Vergütung gezahlt werden? c) Sind auch die Umkleideräume des TSV Vasbeck zu reinigen und wie beteiligt sich dieser daran? d) Wie erfolgt z. Z. die Hallenreinigung? e) Ist eine Vergabe der Reinigungs- arbeiten an eine Firma vorgesehen?

a) keine b) ca. DM 600 c) Ja / bis zu DM 100 d) bis Jahresende durch eine Vasbecker Familie und durch die Gymnastikdamen e) ist nicht vorgesehen

07.12.01

10

Anfrage - Insolvenzverfahren des Treffhotels in Heringhausen

Heringhausen

a) Wurden durch die Gemeinde Forderungen an das Hotel geltend gemacht? b) In welcher Höhe bestehen Forderungen? c) Handelt es sich um im Insolvenzverfahren bevor- rechtigte Forderungen?

Die Anfrage wurden in allen drei Teilen nicht beantwortet

07.09.01

6

Entwässerungssatzung - Einführung des Abwassergebührensplittings

Alle OT

Schnellstmöglichst Konzept zur Einführung des Abwassergebührensplittings

Ablehnung: Ja = 9, Enthalt. = 0, Nein = 18

07.09.01

7

Erhebung Kläranlagenbeiträge

Alle OT

Zum Antragsthema zusätzliche Gemeindevertretersitzung / Bürgerversammlung

Nach Ablehnung durch CDU/FWG/FDP wurde der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen

07.09.01

8

Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen

Alle OT

Programm zur Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen in Abstimmung mit Fachbehörden und den betroffenen Ortsbeiräten

Zustimmung: Ja = 26, Enthalt. = 1, Nein = 0

07.09.01

9

Aufstellung des Haushaltsplanes der Gemeinde Diemelsee / Konzept zur Einführung der kaufm. Buchführung

Alle OT

Ablauf der Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die kaufm. Buchführung

keine Abstimmung, weil Gemeinde in ein einheitliches Finanzwesen eingebunden ist.

07.09.01

14

Anfrage - Ausnutzung des Viehmarktbusses

Alle OT

Fahrgastzahlen / Kosten

Fahrgastzahlen: liegen nicht vor. Kosten: Jahr 2000 = 1044,00 DM; Jahr 2001 = 1113,60 DM

07.09.01

15

Anfrage - Technischer Zustand der Altkläranlage 

Adorf

a) Einhaltung des Inbetriebnahmezeitpunktes der neuen Kläranlage - b) Zusätzliche Mittel Betriebssicherung alte Kläranlage - c) Ist mit einer erhähten Abwasserabgabe der alten Anlage zu rechnen

a) Die Inbetriebnahme verzögert sich um zwei Monate - b) Nein, falls keine Anlageteile unerwartet ausfallen - c) Nein, wenn neue Anlage bis Jahresende in Betrieb gehen kann

27.07.01

7

Einzäunung Regenrückhalte- becken im  Dahlienweg

Adorf

Kosten ermitteln, Ausführung  veranlassen

Zustimmung: Ja = 21, Enthalt. = 2, Nein = 0

27.07.01

6

Aufstellung eines Geldautomaten im  HdG

Heringhausen

Verhandlungen mit Sparkasse oder anderem Institut

Zustimmung: Ja = 21, Enthalt. = 2, Nein = 0

27.07.01

10

Anfrage - Nutzung des Schlauchturms der  Feuerwehr

Adorf

a) Prüfung der Statik - b) weitere  Nutzung für die Feuerwehr- c) Kosten für bauliche und technische  Maßnahmen

a) keine umfassende Prüfung; Statik zweifelhaft - b) Schläuche werden weiterhin in Korbach oder Bad  Arolsen getrocknet c) stehen in keinem wirtschaftlichem Verhältnis  zum Nutzen 

18.05.01

3

Sanierung der Hydranten im  Gemeindegebiet

Alle OT

Sanierung lt. vorliegenden  Mängellisten

Zustimmung einstimmig

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